Brandenburg: Chipfabrik: Ausschuss soll Pleite untersuchen

Potsdam. Die SPDFraktion hat gestern beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der das Scheitern der Chipfabrik klären soll. Die PDS-Opposition und der Koalitionspartner CDU stimmten dem Beschluss zu. Die SPD will mit dem Ausschuss die Rolle des früheren Wirtschaftsministers Wolfgang Fürniß (CDU) beleuchten, der das Projekt mit den Hauptinvestoren Dubai und Intel eingefädelt hatte und später über einen privaten Millionenkredit aus den arabischen Emiraten stürzte. Dass dabei auch die Rolle des frühere Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) untersucht werden könnte, der mit Fürniß das Milliardenprojekt forciert hatte, nimmt die SPD-Fraktion in Kauf. „Wir haben nichts zu verbergen“, sagte Regierungschef Matthias Platzeck (SPD). Er will nächste Woche eine Regierungserklärung zum Aus der Chipfabrik abgeben.

CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm ist verärgert über das nicht abgestimmte Vorgehen des Koalitionspartners. Allerdings könne der Ausschuss helfen, die Rolle des Bundes beim Scheitern des Projektes zu klären. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiko Müller, will, dass die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Chipfabrik ermittelt. Es bestehe der Verdacht, dass sowohl Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) als auch Communicant-Vorstandschef Abbas Ourmazd „sich der Untreue und Vorteilsnahme im Amt schuldig gemacht haben“. thm

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