Brandenburg: Chipfabrik in Frankfurt: Saudis kürzen Mittel für geplantes Projekt drastisch

Das Emirat Dubai wird nicht wie von der Landesregierung bisher angekündigt eine Milliarde Mark in die in Frankfurt (Oder) geplante Chipfabrik investieren. Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) hat vor dem Haushaltsausschuss des Landtages die Zahl drastisch nach unten korrigiert: Nach seinen Angaben will Dubai 575 Millionen Mark in das 3,15-MilliardenMark-Projekt stecken. Noch einmal die gleiche Summe soll laut Fürniß in eine als Gegenleistung in Dubai zu errichtende "Schwester Fabrik" fließen. Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) sieht dem Vernehmen nach wegen der Chipfabrik weiterhin erhebliche Finanzierungsrisiken für das Land.

Hintergrund ist die vom Kabinett letzte Woche beschlossene Landesbürgschaft über rund 74 Millionen Mark für das Projekt: Bei der Abstimmung votierten sowohl Bildungsminister Steffen Reiche als auch Dagmar Ziegler dagegen. Wie es heißt, begründet die Finanzministerin ihr Veto unter anderem damit, dass immer noch kein Gesamtfinanzierungsplan für das Mammut-Projekt vorliege.

Die Landesregierung hat für die Chipfabrik - der Bau läuft auf Hochtouren - bereits Fördermittel in Höhe von 64 Millionen Mark bewilligt. Die letzte Woche beschlossene Landesbürgschaft von gut 70 Millionen Mark hatte Dubai als Bedingung für die Freigabe eigener Investitionsmittel in Höhe von 92 Millionen Mark noch vor Vertragsabschluss gefordert. Damit will sich Dubai für den Fall absichern, dass die EU das Vorhaben nicht genehmigen sollte. Auch Justizminister Kurt Schelter (CDU) soll angeblich Probleme mit den Beihilfen aus Brüssel sehen.

Unterdessen gerät Wirtschaftsminister Fürniß wegen der Art und Weise, wie er das Projekt durchzupeitschen versucht, koalitionsintern in die Kritik. Vor allem SPD-Politiker fühlen sich überrumpelt: Dem Vernehmen nach soll Fürniß bei einer internen Krisenrunde erheblichen Druck ausgeübt haben, um die Landesbürgschaft zum jetzigen Zeitpunkt durchzusetzen: Er wird mit den Worten zitiert, die Araber warteten im Berliner Adlon-Hotel, und sie würden ohne Zusage abreisen, wenn das Land kein eindeutiges Signal gebe. Die Folge wäre ein Baustopp in Frankfurt (Oder).

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mike Bischoff, betonte gestern, dass die Ansiedlung unterstützt werde, aber auf größtmögliche Sicherheit, das heißt ein kalkulierbares Risiko geachtet werden müsse. In einem Schreiben an Fürniß fordert Bischoff, dass der Minister das Landesrisiko zu maßgeblichen Teilen aus eigenen Ressortmitteln absichern solle. Zugleich meldete er Bedenken gegen den Vorschlag von Fürniß an, die Landesbürgschaft im Nachtragshaushalt abzusichern. Wie Fürniß vor dem Haushaltsausschuss eingestand, ist die Gesamtfinanzierung der Chip-Fabrik weiterhin nicht gesichert: Es bestehe eine Deckungslücke von 20 Prozent, wird er im Sitzungsprotokoll zitiert. Dies wären bei einem Gesamtvolumen von 3,15 Milliarden rund 630 Millionen Mark. Es gebe im Moment aber keinen Grund zur Sorge.

Wann die längst überfällige offizielle Grundsteinlegung stattfindet, ist weiter unklar. Angeblich scheitert sie bisher an Bundeskanzler Gerhard Schröder: Weil ihm die Finanzierung des Projektes noch zu vage sei, gebe es bisher keinen Termin.

Michael Mara