Brandenburg: Das reicht noch nicht

KOMMENTAR

über den Schuldenmacher Brandenburg

Berlin scheint es vorzumachen: Der Sparhaushalt für 2004/2005 wurde verabschiedet und Einschnitte beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld beschlossen. In Brandenburg gewinnt man dagegen den Eindruck, dass sich die Regierung von Sparklausur zu Sparklausur hangelt. Sie erteilt immer neue „Prüfaufträge“, der Haushalt ist noch nicht beschlussreif. In welchen Ressorts 2004 angesichts des Milliarden-Lochs wie viel gespart werden soll, bleibt vage. Auch fehlt es an eindeutigen Prioritäten. Klar ist nur, dass die ursprünglich geplante Neuverschuldung von maximal einer Milliarde Euro 2004 überschritten wird und der Schuldenberg das junge Land zu erdrücken droht. Sicher kann man entgegenhalten, dass Berlins Neuverschuldung mit 5,5 Milliarden Euro maßlos ist und bereits jetzt die üblichen verfassungsmäßigen Grenzen überschreitet. Und das bei einem im Vergleich zu Brandenburg nur doppelt so großem Haushalt. Oder, dass die große Koalition in Potsdam schon Sparpakete geschnürt und damit den Abbau von 12 600 Stellen und vielen Landesbehörden beschlossen hat.

Trotzdem, das Land lebt weiter über seine Verhältnisse und gibt pro Einwohner viel mehr aus als das finanzstarke Sachsen. Potsdam spart, aber nicht konsequent genug.

Michael Mara