Demonstration: Mit Reizgas gegen Zivilcourage

Die Linke hat das Vorgehen der Polizei gegen Teilnehmer einer friedlichen Protestkundgebung gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Neuruppin scharf kritisiert. Die Kundgebung sei friedlich und vollkommen gewaltfrei verlaufen, sagte Tackmann. Dennoch hätten Polizisten unvermittelt Reizgas gegen die Demonstranten eingesetzt. Linke-Landeschef Thomas Nord forderte eine Aufklärung des Falls. Die Linke werde das Vorgehen der Polizei im Innenausschuss des Landtages thematisieren.

Es seien sieben Menschen bei dem Einsatz von Reizgas verletzt worden, sagte die Linke-Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann, die sich nach der Demonstration aufgrund des Pfefferspray-Einsatzes in ärztliche Behandlung begeben musste. Sechs Betroffene haben Anzeige wegen Körperverletzung im Amt erstattet. Mit den Strafanzeigen seien auch mehrere Videos mit Aufnahmen von der Demonstration und dem Polizeieinsatz übergeben worden, so die Staatsanwaltschaft Neuruppin. Vom Innenministerium war derweil keine Stellungnahme zu bekommen. Die Behörde verwies auf die eigenständige Einsatzleitung der Polizei. Dort hieß es, der Einsatz werde analysiert, die Untersuchungen würden aber einige Wochen dauern.

In Neuruppin hatten am Samstag rund 800 Menschen gegen einen Aufmarsch von rund 50 Rechten des "Kampfbundes deutscher Sozialisten" demonstriert. Dabei gab es auch eine kurzzeitige Sitzblockade, die von der Polizei aufgelöst wurde. 60 Teilnehmer der Sitzblockade waren der Aufforderung, die Strasse zu räumen, nicht nachgekommen. Daraufhin wurden sie von der Strasse getragen und offenbar teilweise auch mit Reizgas vertrieben.

"Fatal für das zivilgesellschaftliche Engagement"

Nord beklagte eine "zunehmende Härte der Polizei gegen friedliche Demonstranten". Das sei ausgesprochen negativ. Es könne nicht ständig mehr Zivilcourage von der Bevölkerung verlangt werden, wenn die Polizei so rabiat gegen die Teilnehmer der Kundgebung vorgehe. Die Landesregierung müsse Einfluss nehmen und die Polizei von einer Strategie der Deeskalation überzeugen. In dieselbe Kerbe stieß Grünen-Landeschef Axel Vogel. Er forderte eine gründliche Aufklärung des "handgreiflichen Polizeieinsatzes". Das Demonstrationsrecht für Rechtsextreme durchsetzen zu müssen sei sicher keine einfache Aufgabe. Das rechtfertige jedoch nicht den Einsatz von Gewalt gegen friedfertige Demonstranten. Der Neuruppiner Einsatz dürfe nicht dazu führen, dass Bürger künftig aus Angst vor Polizeiübergriffen von Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus fernbleiben. Dies wäre fatal für das zivilgesellschaftliche Engagement in Brandenburg.

Tackmann fügte hinzu, in Neuruppin sei ein deutliches Zeichen gegen Rechts gesetzt worden. Die friedlichen Demonstranten hätten den Zug der Nazis deutlich überstimmt. Die Polizei sei dabei ohne Grund sehr hart gegen die Kundgebungsteilnehmer vorgegangen. Von rechtsstaatlichem Verhalten der Polizei sprach dagegen der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke.(mit tsp/ddp)