Brandenburg: Deponie-Eingang wird verschlossen

Bernau – Auf der vor zwei Wochen in Brand geratenen Mülldeponie in Bernau ist ab sofort kein normaler Betrieb mehr möglich. Das Landesumweltamt kündigte gestern an, die Eingänge ab heute früh durch eigene Schlösser zu verschließen. Damit machte sie ihre am Mittwoch geäußerte Drohung wahr. Vorsorglich hat die Behörde dafür Polizeischutz angefordert. Jedes Müllfahrzeug, das die Anlage im Norden der Kleinstadt anfahren will, muss sich bei den Ordnungsbehörden kontrollieren lassen. „Wir wollen damit Druck auf die Betreiber ausüben, endlich mit uns zusammenzuarbeiten und unsere Forderungen zu erfüllen“, sagte Jens-Uwe Schade, Sprecher des Brandenburgischen Umweltministeriums.

Wie berichtet, weigerte sich die Firma Geab (Gesellschaft für Abfallverwertung und Bodensanierung) bisher, den überzähligen Müll zu beseitigen. Bei Kontrollen durch das Landesumweltamt waren im Frühjahr auf dem Gelände rund 117 000 Tonnen Gewerbe- und Haushaltsabfälle festgestellt worden. Nur 45 000 Tonnen durften jedoch laut Genehmigung gelagert werden. Aus bislang ungeklärter Ursache war am 10. September eine 30 000 Quadratmeter große Fläche in Brand geraten.

Am Mittwochnachmittag erhielt die Betreiberfirma ein Schreiben des Landesumweltamtes mit der Drohung, die Deponie stillzulegen. Sie sollte endlich beweisen, dass sie ernsthaft den Abbau des zu viel gelagerten Mülls betreibt. Die Behörde wollte damit jede Gefahr eines neuen Brandes auf der überfüllten Kippe ausschließen. Gestern beobachteten Kontrolleure des Amtes ein- und ausfahrende Müllfahrzeuge und das Geschehen auf der Deponie selbst. „Laut unserem Schreiben sollte die Geab entweder mit dem Abfahren von Müll auf andere Lagerflächen oder mit der Verwertung von Abfällen beginnen“, sagte Ministeriumssprecher Schade. „Doch es geschah nichts. Von der Firma war kein Entgegenkommen zu erkennen.“ Deshalb werde nun der Betrieb mit Zwangsmaßnahmen behindert. „Lange kann so eine Deponie eine derartige Beeinträchtigung nicht überstehen. Wir öffnen unsere Schlösser erst, wenn wir genau über den Inhalt der Ladung Bescheid wissen. Diese Kontrolle kann mitunter sehr lange dauern.“ Wie üblich, hat die Geab auch diesmal sofort Widerspruch gegen die Androhung der Stilllegung eingelegt. Doch bevor der Rechtsstreit in allen möglichen Distanzen entschieden ist, können wieder Wochen oder Monate vergehen. Erstmals hat jedoch die Gesellschaft auch Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Von dem Unternehmen selbst war gestern wieder keine Stellungnahme zu erfahren. Die Geschäftsführung verweigert jeden Kontakt mit der Presse. Experten vermuten, dass die Deponiebetreiber im Frühjahr mit Absicht riesige Müllmengen angenommen haben. Am 1. Juni trat eine neue Verordnung in Kraft, wonach alle Gewerbe- und Haushaltsabfälle in einem Recyclinghof oder in einer Müllverbrennungsanlage verwertet werden müssen. Unbehandelte Abfälle dürfen seitdem nicht mehr auf eine Deponie gelangen. Die Müllgebühren stiegen deshalb überall an. Nach Augenzeugenberichten steuerten Müllfahrzeuge aus ganz Deutschland und sogar aus dem Ausland vor dem 1. Juni die Deponie an, um hier noch für geringe Kosten Abfälle loszuwerden.

Claus-Dieter-Steyer