Brandenburg: Der Weg zum Recht wird länger

Potsdam. Gegen die geplante Schließung von Gerichten in Brandenburg formiert sich Widerstand. Justizministerin Beate Blechinger (CDU) stellte gestern ein entsprechendes Konzept im Kabinett vor. Es sieht wegen des Bevölkerungsrückgangs in den Randregionen die Schließung des Arbeitsgerichtes in Senftenberg sowie von sieben Amtsgerichten vor: Bad Freienwalde, Eisenhüttenstadt, Guben, Rathenow, Schwedt, Zehdenick und Zossen. Proteste kommen sowohl von betroffenen Gerichten wie von der Opposition.

Der rechtspolitische Sprecher der PDS-Linkspartei Stefan Sarrach warf Blechinger vor, dass ihr Konzept „ keine Substanz und kein System erkennen“ lasse. Die auf der Schließliste stehenden Gerichte seien überwiegend stark ausgelastet. Einige seien gerade erst mit großem Aufwand saniert worden und für andere als Gerichtszwecke nicht geeignet. Blechinger füge sich offenbar Finanzminister Rainer Speer (SPD), der bereits im Frühjahr die Schließung von sieben Amtsgerichten ins Gespräch gebracht hatte.

Blechinger verteidigte gegenüber dem Tagesspiegel ihr Konzept: „Dass es nicht auf Gegenliebe stößt, ist logisch.“ Dies sei bei der Reduzierung der Polizeipräsidien oder Schulämter nicht anders gewesen. Dennoch sei die Konzentration von Behördenstandorten wegen des Bevölkerungsrückgangs und fehlenden Geldes zwangsläufig. Sie habe sich den ihr vom Kabinett übertragenen Auftrag nicht ausgesucht, stehe jedoch hinter ihrem Konzept, so Blechinger. Die Schließung der genannten Gerichtsstandorte sei sinnvoller als die anderer. Die Ministerin betonte jedoch, dass es keine endgültigen Beschlüsse gebe.

CDU–Fraktionschef Thomas Lunacek stellte sich hinter Blechinger. Zur Konsolidierung des Haushalts werde es noch weitere schmerzhafte Einschnitte geben müssen. Das Geld müsse effizient eingesetzt werden. Hingegen äußerte Ex-Justizministerin Barbara Richstein (CDU) Zweifel, ob die Schließung öffentlicher Einrichtungen der richtige Weg zur Lösung der Probleme sei. Sie sehe die Gefahr, dass der Landflucht Vorschub geleistet werde. SPD-Fraktionschef Günter Baaske unterstützte das Anliegen zwar grundsätzlich, betonte aber, dass genau geprüft werden müsse, welche Gerichte geschlossen würden.

Michael Mara