Brandenburg: DIE ANALYSE Außer Kontrolle

Berlins Wirtschaft ist seit 12 Jahren nicht mehr gewachsen. Mit der Folge, dass die Zahl der Erwerbstätigen fortlaufend schrumpft: Im vergangenen Jahr um 1,3 Prozent und damit doppelt so stark wie im Bundesdurchschnitt. Nur 1,5 Millionen von 3,4 Millionen Einwohnern in Berlin waren 2002 erwerbstätig. Im Januar 2003 wurden in der Hauptstadt 313000 Arbeitslose und 272000 Sozialhilfeempfänger (einschließlich der Asylbewerber) gezählt.

7,9 Prozent aller Berliner bezogen 2001 Sozialhilfe, im Durchschnitt aller Bundesländer waren es nur 3,2 Prozent. Gegenüber dem Länderdurchschnitt hat Berlin damit Mehrausgaben von 900 Millionen Euro jährlich. Auch die Sozialverwaltung kommt Berlin teuer. Dort arbeiten mehr als doppelt so viele Menschen wie im Bundesdurchschnitt. Das sind gut 5000 Mitarbeiter mehr, die zusätzliche Personalausgaben von 200 Millionen Euro jährlich verursachen.

Ballungszentren ziehen „schwierige“ Bevölkerungsgruppen besonders stark an. Deshalb teilt Berlin das Problem eines überdurchschnittlichen Anteils von Sozialhilfeempfängern mit anderen Großstädten wie Bremen (9Prozent), Hamburg (7Prozent) oder Dortmund (6Prozent). München hat allerdings nur einen Sozialhilfeempfängeranteil von 3,4Prozent, in Dresden sind es nur 3,3Prozent. Auch der AusländerAnteil treibt die Sozialhilfequote hoch: 2001 bezogen in Berlin 16,9Prozent aller gemeldeten Ausländer Sozialhilfe, aber „nur“ 5,7Prozent aller Deutschen.

Es gilt der Grundsatz: Wer nicht arbeiten kann oder trotz größter Bemühung keine Arbeit findet, soll auch ohne eigenes Einkommen und Vermögen menschenwürdig leben können. Trotzdem müssen Arbeitsanreize erhalten bleiben und Missbrauch muss verhindert werden:

Viele Single-Haushalte mit und ohne Kinder leben in einer Partnerschaft, die dem Sozialamt verschwiegen wird. Schätzungen gehen von 18Prozent aus.

70Prozent der 18- bis 60-jährigen Sozialhilfeempfänger sind arbeitsfähig und deshalb zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. Aber nur 11Prozent dieser Zielgruppe wurden von den zuständigen Bezirksverwaltungen 2002 gemeinnützige Arbeit angeboten. Und nur in ganz geringer Zahl wurde die Sozialhilfe gestrichen, wenn die gemeinnützige Arbeit abgelehnt wurde.

Berühmt ist das Beispiel der Bekämpfung der Miniermotte, bei dem in Neukölln im letzten Herbst 30 Hilfeempfänger zum Laubharken eingeteilt wurden, von denen nur zwölf und am Tag darauf nur noch acht zur Arbeit erschienen. Die Möglichkeit, in solchen Fällen die Sozialhilfe zu streichen, wird von den Bezirken kaum genutzt. Ein flächendeckendes Angebot an gemeinnütziger Arbeit könnte die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Berlin deutlich reduzieren und zu Einsparungen in Millionenhöhe führen.

„Berlin ist die Hauptstadt der illegalen Beschäftigung“ titelte eine Berliner Tageszeitung im letzten Jahr. Die „Schattenwirtschaft“ macht hier rund 22Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus; grob geschätzt entspricht das einem „Gegenwert“ von mehr als 400000 Arbeitsplätzen. In vielen Branchen beträgt der Anteil der Schwarzarbeit mit gleichzeitigem Leistungsbezug von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe rund 30 Prozent. Es ist wahrscheinlich, dass der Anteil der Schwarzarbeitenden an den arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern ebenfalls diese Größenordnung erreicht. Auch hier gibt es die Möglichkeit, Sozialhilfe zu sperren oder ganz zu streichen. Aber der Umfang der Kontrollen und die Konsequenz der Sanktionen sind in Berlin völlig unzureichend.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen und deren Vollzug liefern also große Anreize zu unwirtschaftlichem und sogar betrügerischen Verhalten. Das schadet langfristig nicht nur den betroffenen Menschen, es belastet alle Steuerzahler und hat die Berliner Finanzkrise mit herbeigeführt. Tsp

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