Brandenburg: Die CDU hätte gerne etwas mehr bekommen

Potsdam. Um die Diätenerhöhung gibt es unter Brandenburgs Parlamentariern seit Wochen heftigen Streit. Vor der Abstimmung im Landtag über einen PDS-Antrag auf eine Nullrunde ging eine Mehrheit der SPD-Abgeordneten am Dienstag auf dei PDS-Forderungen ein, wie sie auch das Kabinett für die Minister beschlossen hat. Man werde den PDS-Antrag am heutigen Mittwoch im Landtag unterstützen, kündigte SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch an.

Die CDU reagierte verärgert auf die plötzliche Kehrtwende des Koalitionspartners, gab die Abstimmung für ihre Abgeordneten jedoch frei. Man wolle sich keinem „Raffke-Vorwurf“ aussetzen, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Dierk Homeyer. So gilt es als wahrscheinlich, dass die Abgeordneten auf bereits beschlossene Diätenerhöhungen in den kommenden zwei Jahren verzichten.

CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger sprach von „einer lächerlichen Debatte um 48 Euro“. Um diesen Betrag hätten die Diäten der Abgeordneten im Monat erhöht werden sollen. Der Verzicht darauf sei kein „wirkliches Sparsignal“, sondern ein populistisches Feigenblatt. Wenn man ein ernsthaftes Zeichen setzen wollte, hätten PDS und SPD eine Kürzung der Diäten beantragen müssen, so Blechinger. Sie werde sich für einen solchen „spürbaren Schnitt“ einsetzen.

Mit 4351 Euro plus steuerfreier Kostenpauschale von 872 Euro liegen Brandenburgs Abgeordnete im ostdeutschen Spitzenfeld, nur in Thüringen bekommen die Parlamentarier dank einer höheren Kostenpauschale 40 Euro mehr. Hingegen erhalten die Abgeordneten im reicheren Sachsen 176 Euro weniger als ihre Kollegen in Brandenburg.

Zunächst hatten SPD und CDU den PDS-Gesetzentwurf für eine „Nullrunde“ als „zu populistisch“ abgelehnt und einen gemeinsamen Gegenantrag eingebracht. Danach sollte dann auf eine Diätenerhöhung verzichtet werden, wenn sich auch die Tarifparteien im öffentlichen Dienst auf eine Nullrunde verständigen sollten. Da die Gewerkschaften diese bereits abgelehnt haben, wären mit dem Koalitionsantrag quasi die Weichen für eine Diätenerhöhung gestellt worden. Das plötzliche Umschwenken der SPD hat, wie es intern heißt, zwei Gründe: Zum einen reagiere man auf das sich rasant vergrößernde Haushaltsloch 2003 von derzeit 805 Millionen Euro. Um es zu schließen, beschloss das Kabinett gestern die Kreditaufnahme weiter zu erhöhen sowie Einschnitte in allen Bereichen. Zum anderen haben die jüngsten Umfrageergebnisse, die die CDU erstmals vor der SPD sehen, ihre Wirkung nicht verfehlt. Eine Diätenerhöhung hätte angesichts der miesen Stimmung im Land fatale Folgen, meinte ein SPD-Politiker.

Ihren Frust reagierte die SPD noch vor der heutigen Landtagsdebatte an der PDS ab: Ihre Abgeordneten sprächen sich immer gegen Diätenerhöhungen aus, hätten aber noch nie freiwillig darauf verzichtet. Dazu erklärte Fraktionschef Lothar Bisky, die PDS-Abgeordneten spendeten einen großen Teil ihrer Diäten für soziale Zwecke.

Michael Mara