Brandenburg: DVU-Abgeordnete gehen auf Distanz zur NPD Erste Risse im rechtsextremen Wahlbündnis

Potsdam - Es knirscht in der Landtagsfraktion der DVU. Obwohl Parteichef Gerhard Frey in München behauptet, das Wahlbündnis mit der NPD sei eine „starke Allianz“ und müsse „unser Vaterland retten“, gehen mindestens zwei DVU-Abgeordnete in Potsdam auf Distanz zum neuen Partner. Die NPD sei ihm „viel zu revolutionär“, sagt Markus Nonninger, der seit März 2003 für die DVU im Landtag sitzt. Teile der NPD würden „eher Leute erschrecken als überzeugen“. Seit den 80er Jahren kenne er die NPD und bezweifle, dass man bei ihr „alle Teile ständig unter Kontrolle halten kann“. Im November hatte schon der Vizechef der DVU-Fraktion, Michael Claus, die Pläne für ein Bündnis abgelehnt. Dennoch schlossen DVU und NPD im Januar ihren „Deutschland-Pakt“.

Nonninger will sich auch nicht am kommenden Sonntag an dem Aufmarsch in Dresden zum 60. Jahrestag der Bombennacht beteiligen. Zu der Demonstration mobilisiert unter anderem die NPD. Und dem Besuch von Abgeordneten der sächsischen NPD-Fraktion bei der DVU-Fraktion im Landtag blieb Nonninger fern. Der Auftritt der NPD rief bei den demokratischen Fraktionen Empörung hervor.

Auch die gemeinsame Liste, mit der NPD und DVU bei den Bundestagswahlen 2006 und den Europawahlen 2009 antreten wollen, „sehe ich skeptisch“, sagt Nonninger. Er wolle die Wahlkämpfe nicht unterstützen, so Nonninger. Damit riskiert der 33-jährige Abgeordnete einen Konflikt mit dem in München residierenden DVU-Patriarchen Frey.

Ähnliches droht dem Vizechef der DVU-Landtagsfraktion, Michael Claus. Seine Meinung habe sich auch nach Abschluss des „Deutschland-Pakts“ nicht geändert, sagt Claus, verweigert aber weitere Auskünfte. Dagegen erläutert Nonninger seine Kritik an der NPD freimütig. Obwohl gerade er von der Absprache profitiert hat, die DVU und NPD vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen getroffen hatten. Die NPD verzichtete zugunsten der DVU in Brandenburg, in Sachsen war es umgekehrt. So hatte Nonninger Glück: In den Potsdamer Landtag kam er als sechster und damit letzter Kandidat der 18-köpfigen DVU-Liste. Nonninger räumt ein, er hätte vermutlich den Einzug ins Parlament verpasst, wäre die NPD in Brandenburg angetreten.

Der einstige Chemielaborant sieht in einem Wahlbündnis mit der NPD allenfalls einen technischen Sinn. Kleine Parteien müssten sich zusammentun, um die „undemokratische Fünf-Prozent-Hürde“ zu überwinden. Nonninger klagt: Wäre die DVU stärker in den Medien wahrgenommen worden, „hätten wir den Deutschland-Pakt überhaupt nicht gebraucht“.

Nonninger stößt sich auch am Geschichtsbild der NPD. Es stimme nicht, dass die Sieger des Krieges Deutschland das Grundgesetz aufgedrückt haben. An der Verfassung hätten „viele deutsche Rechtsprofessoren mitgewirkt“. Den Antiamerikanismus der NPD lehnt Nonninger ebenfalls ab. Wenn ein US-Unternehmen in Deutschland investiere, „bringt das auch Arbeitsplätze“. Nonninger definiert sich selbst als „nationalkonservativ“. Er ist seit 1991 Mitglied der DVU, die der Verfassungsschutz als eindeutig rechtsextrem bezeichnet.