Brandenburg: Empörung über Sparpläne der Ministerin

Potsdam. Offener Streit um die Rotstift-Politik von Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD): Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) reagierte empört auf Forderungen von Ziegler, den am Rande der Pleite stehenden Kommunen im kommenden Jahr weitere 150 Millionen Euro zu streichen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vize-Parteichef Sven Petke warf Ziegler gestern Unseriösität vor: Die Ministerin handele, ohne sich im Kabinett abzustimmen, nach „dem alten SPD-Reflex des Rasenmähers". Mit scharfen Protesten reagierte auch der Städte- und Gemeindebund. Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher sprach von einer „Bankrotterklärung der Finanzministerin“ und schloss eine Klage beim Verfassungsgericht nicht aus. Die Kommunen stünden schon jetzt „mit dem Rücken zur Wand".

Auch Zieglers Vorgehensweise, „bröckchenweise“ neue Belastungen zu verkünden, stieß auf scharfe Ablehnung. Es sei instinktlos, den Kommunen den Geldhahn zuzudrehen, noch ehe das Land ein Sparkonzept vorgelegt habe, sagte Böttcher. Er verwies darauf, dass die Finanzministerin nach eigenen Angaben erst im Januar eine „Giftliste“ mit Einsparforderungen präsentieren will. Auch Petke kritisierte, dass sich Ziegler nicht an vereinbarte Verfahren halte. Es sei absurd, dass eine Kürzung dieser Größenordnung nicht in einem „Chefgespräch“ besprochen, sondern in einem Abteilungsleiter-Schreiben verkündet werde.

Ziegler sagte dem Tagesspiegel, dass es eine Panne gegeben habe: Der Brief ihres Abteilungsleiters an das Innenministerium habe ihr nicht vorgelegen. Dies werde für den Verfasser Konsequenzen haben. In der Sache bekräftigte sie jedoch, dass die Kommunen an den Steuer-Ausfällen beteiligt würden. Angesichts der Turbulenzen sprach der SPD-Abgeordnete Christoph Schulze von einem „Chaos im Finanzministerium". Er warf der Finanzministerin vor, den Überblick verloren zu haben. Kürzungen bei den Zuweisungen an die Kommunen lehnte Schulze strikt ab. Der Abgeordnete hatte bereits vor Wochen gewarnt, dass die Finanzierungslücke im Etat 2003 größer als vom Finanzministerium zugeben sei und in einem Schreiben am Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) indirekt den Rücktritt der Finanzministerin empfohlen. Bisher hatte es geheißen, dass im Haushalt 2003 eine Finanzierungslücke von rund 700 Millionen Euro klaffe. Schulze sagte, sie werde mit Sicherheit größer sein.

Michael Mara