Brandenburg: Enormer Schaden

Was sich derzeit zwischen Berlin und Brandenburg abspielt, ist unsäglich: Wechselseitige Rechtfertigungen und Schuldzuweisungen in der V-Mann-Affäre. Und täglich sickern neue Einzelheiten über die Enttarnung des Brandenburger V-Mannes Toni S. durch. Sie lassen den Schluss zu, dass dem Berliner Landeskriminalamt, weil es sich mit dem eigenen Verfassungsschutz, aber auch Brandenburger Sicherheitsbehörden nicht abstimmte, Pannen unterlaufen sind. Doch auch der Brandenburger Verfassungsschutz muss sich die Frage stellen lassen, ob der enttarnte V-Mann mit ausdrücklicher Zustimmung strafrechtliche Grenzen überschritten hat. Der eingetretene Schaden ist enorm. Und die lachenden Dritten sind in jedem Fall die Neonazis.

Dass die politische Führungen beider Ländern so tun, als gehe sie das nichts an, ist skandalös. Sie müssen endlich handeln, damit der politische Schaden nicht noch größer wird. Das im Osten ohnehin nicht besonders ausgeprägte Vertrauen der Bürger in die Arbeit der Sicherheitsbehörden leidet unter solchen Affären.

Auch sieht man sich in Brandenburg wieder einmal darin bestätigt, dass man von Berlin nicht ernst genommen wird. Das ist tödlich für die geplante Länderfusion. ma

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