Brandenburg: Erziehung zur Integration

Berlin - Wo liegt das Problem tatsächlich? Dass Jugendliche immer mehr und immer brutalere Straftaten begehen – wie Richterin Kirsten Heisig feststellt? Dass die gesellschaftlichen Milieus zunehmend unter sich bleiben – wie Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) meint? Oder dass in manchen Bezirken die Arbeitslosenquote so hoch ist, dass manche Kinder im Bekanntenkreis niemanden haben, der noch einer regelmäßigen Tätigkeit nachgeht – wie der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) feststellt?

Eigentlich, das wird schnell klar, sind es viele Probleme. Mögliche Lösungen waren am Montag- abend Thema einer Podiumsdiskussion. „Jugend in Berlin: Zwischen Krisen, Krach und Chancen“ war die Veranstaltung der Reihe Treffpunkt Tagesspiegel überschrieben. Neben Buschkowsky, Heisig und Krüger saßen auch Tagesspiegel-Redakteurin Claudia Keller sowie der ehemalige Wissenschaftssenator George Turner als Moderator auf dem Podium im Hotel Intercontinental. Buschkowsky begann mit der Darstellung der Probleme seines Bezirks, darunter Arbeitslosigkeit, Segregation („In Neukölln-Nord leben 160 000 Leute homogen in prekären Lebensverhältnissen!“) sowie jugendliche Straftäter. Meist mit Migrationshintergrund. Angesichts dessen fordert Buschkowsky eine „intervenierende Politik“. Nach dem Vorbild Rotterdams will der Neuköllner ein „engmaschiges Hilfs- und Angebotssystem“ für sozial Schwache und Migranten. Dieses System müsse an die Leute aber immer den Anspruch stellen, sich aktiv selbst einzubringen. Wenn nicht mitgearbeitet werde, „verlieren wir die Liebe“. Beispielhaft an Rotterdam sei auch, dass dort Schulen, Jugendämter und Polizei zusammenarbeiteten, inklusive Zugriff auf einen gemeinsamen Datenpool – der hierzulande datenschutzrechtlich problematisch wäre. Der Bürgermeister sieht in diesem Bereich Ausbaumöglichkeiten. Konkret könnten die Kompetenzen der Quartiersmanagements ausgeweitet werden.

Richterin Heisig stellt das Problem der zunehmenden Kriminalität in den Vordergrund. Mit 14 Jahren hätten manche Jugendliche schon 40 bis 60 Straftaten begangen. In manchen von der Mehrheitsgesellschaft abgekoppelten Milieus sei „Intensivtäter“ eine regelrechte Lebensoption. Jugendrichter könnten da nicht mehr „erziehen“. Diese Entwicklung sei ein gesamtgesellschaftliches Problem. Man müsse bereits bei Kleinkindern ansetzen, „um zu verhindern, dass sich die Gesellschaft segregiert“. Auch müsse man die Eltern stärker in die Pflicht nehmen – „Bildungsferne ist kein Entschuldigungsgrund.“ Von Seiten der „Migranten-Community“ gebe es da noch zu wenig Bereitschaft zur Mitarbeit. Wenn die „aufsuchenden sozialarbeiterischen“ Maßnahmen scheitern, sei eben Autorität gefragt. Die Schulpflicht etwa müsse notfalls auch per Bußgeldbescheid durchgesetzt werde. „Sonst vergehen wir uns an den Kindern!“ Und damit auch „an der Zukunft dieser Stadt“, in der Menschen mit Migrationshintergrund bald in der Mehrheit sein werden.

Keller reagiert auf Heisig: „Mit der Rede von Sanktionen kann man schnell punkten.“ Die Mehrheit der Migranten sei in Deutschland angekommen. Lieber solle man die Förderung massiv erhöhen. Nötig sei eine Bildungsreform hin zu besserer Ausstattung der Schulen, zu intensiverer Betreuung, zu kleineren Lerngruppen. Das Problem sei nur: „Das kostet Geld. Die Politik ist nicht bereit, das auszugeben.“ Offenbar sei es leichter, ein Gesetz zu ändern als Geld in die Hand zu nehmen. Dabei gibt es einzelne erfolgreiche Projekte. Buschkowsky nennt Beispiele: „Wenn man investiert, dann funktioniert das auch.“

Auch Thomas Krüger plädiert für eine Bildungsreform. Wie Heisig misst er dem „frühkindlichen Bildungsbereich“ besondere Bedeutung zu. Krügers Vorschlag ist, die letzten zwei Kindergartenjahre gratis und verpflichtend zu machen. So würden zumindest die Startchancen annähernd gleich. Wichtig sei im Übrigen, Prävention und Sanktion nicht gegeneinander auszuspielen. Sie müssten vielmehr sinnvoll miteinander verbunden werden. Es gelte, eine „nachhaltige Gesamtstrategie“ zu entwickeln, statt mit Ein- oder Zweijahresprojekten „an Symptomen rumzudoktern“.