Brandenburg: Flaute nach der Flut

Cottbus / Neuruppin. Als die Bundesregierung ihr Hilfsprogramm zur Beseitigung der Hochwasserschäden vorstellte, freuten sich auch viele Unternehmer in Brandenburg. Doch der erhoffte Konjunkturschub ist ebenso ausgeblieben wie eine Entlastung des Arbeitsmarktes. Nur in Ausnahmefällen profitieren Brandenburger und Berliner Baufirmen von Aufträgen, die mit dem Wiederaufbau nach der Flut zu tun haben, sagt der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg, Axel Wunschel: „In Brandenburg sind die Hochwasserschäden so gering, dass sie nicht zu einem höheren Bauvolumen oder mehr Umsatz führen. Und bei den öffentlichen Ausschreibungen in Sachsen werden natürlich die heimischen Firmen bevorzugt berücksichtigt.“

Auch Walter Grazzeck von der Cottbuser Handwerkskammer kann nur lachen, wenn er Nachrichten hört, wonach sich die Beseitigung der Hochwasserschäden als Konjunkturprogramm für Ostdeutschland erweist: „Unsere Firmen machen da ganz andere Erfahrungen. Nicht nur, dass sich die betroffenen Gebiete bei der Verteilung von Aufträgen stark abschotten – es gibt auch zahlreiche Beispiele für verzögerte oder gar nicht erfolgte Auszahlung der Mittel. Die von der Flut Betroffenen müssen sich durch einen Förderdschungel kämpfen, in dem so mancher stecken bleibt.“

Das kann Bernd Meichsner bestätigen. Der Geschäftsführer des Möbelwerks in Mühlberg an der Elbe hat im Sommer dramatische Tage erlebt: „Wir wurden umquartiert und die ersten Prognosen gingen davon aus, dass das Wasser bis zu 1,50 Meter in unserem Betrieb steht.“ Doch die Mühlberger entgingen bekanntlich wie durch ein Wunder der Katastrophe und für die vier Tage, in denen im Möbelwerk nicht produziert werden konnte, zahlte das Arbeitsamt Kurzarbeitergeld an die 180 Beschäftigten beziehungsweise die Sozialabgaben an die Krankenkassen. „Das ging anstandslos“, sagt Meichsner: „Die Leute vom Arbeitsamt haben sich sehr gekümmert. Aber der bürokratische Aufwand, den unsere Buchhaltung hatte, war unglaublich hoch. Für kleinere Firmen ist so etwas schlichtweg zu aufwändig.“

Trotzdem sind die Sprecher der Arbeitsämter in Brandenburg der Ansicht, dass die Finanzierung der Kurzarbeit in direkt betroffenen Betrieben mancher Firma das Überleben ermöglicht hat. Weniger ins Gewicht fielen die aus dem gleichen Programm finanzierten Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM), bei denen Arbeitslose einige Monate lang an der Beseitigung der Hochwasserschäden arbeiteten. „Die meisten dieser Maßnahmen laufen zum Jahresende aus“, sagt Rüdiger Conrad vom Arbeitsamt Neuruppin. „Für die Arbeit an Straßen und Gebäuden, die in der Prignitz durch die Flut zerstört wurden, standen 400 geförderte Arbeitsplätze zur Verfügung. Das fällt bei fast 51000 Arbeitslosen in unserem Amtsbereich kaum ins Gewicht.“

Klaus Pohl, der Sprecher des Landesarbeitsamts Berlin-Brandenburg, konstatiert: „In Brandenburg hat die Beseitigung der Hochwasserschäden keine Konjunktur ausgelöst. Die Situation – vor allem in der Baubranche – ist schlimmer denn je.“