Frankfurt (Oder): Viadrina wird erste ostdeutsche Stiftungsuni

Der Brandenburger Landtag beschloss heute in Potsdam einen entsprechenden Gesetzentwurf der rot-schwarzen Landesregierung. Zuvor hatte bereits die Uni dem Gesetz zugestimmt. Aus Sicht von Präsidentin Gesine Schwan eröffnen sich mit der Stiftung "vorzügliche Perspektiven" für die Viadrina, sich im Wettbewerb der Universitäten erfolgreich weiterzuentwickeln.

Die Landesregierung hatte den Entwurf im August gebilligt. Nach Ansicht von Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) kann die Universität als Stiftung neue Wege bei der Ausgestaltung von Freiräumen beschreiten. Da sich der Staat im Wesentlichen auf die Rechtsaufsicht sowie seine Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte im Stiftungsrat beschränke, könnten die Effizienz und Innovationsfähigkeit der Universität weiter gestärkt werden.

Privaten wird nach Auffassung von Wanka ein größerer Anreiz geboten, sich finanziell zu engagieren. Das Land unterstützt die Einrichtung wie bisher mit fast 20 Millionen Euro im Jahr. Der Stiftung werden zudem sämtliche Gebäude überschrieben. Sie übernimmt zudem die Beschäftigten und kann autonom Professoren einstellen.

Die oppositionelle Linke enthielt sich bei der Abstimmung zum Gesetzentwurf. Aus ihrer Sicht hat das Land zu viel Einfluss im Stiftungsrat. Hochschulexperte Peer Jürgens monierte, dass der Vertreter des Wissenschaftsministeriums im Stiftungsrat ein Vetorecht besitze. Dadurch seien massive Blockaden möglich und die Autonomie der Hochschule werde eingeschränkt.

Aus Sicht der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU rechtfertigt jedoch allein der Landeszuschuss von rund 20 Millionen Euro pro Jahr ein Mitspracherecht des Landes. (mit ddp)