Brandenburg: Für die Partei – an ihr vorbei

Achtung, Karriereknick! Der droht in der Linkspartei schnell jenen, die sich zu positiv zum europäischen Einigungsprozess äußern oder auch zu israelfreundlich sind. Platte Linksreflexe und Stammtisch-Radikalismen haben Aufwind, wofür auch der begabte Populist Oskar Lafontaine verantwortlich ist. Nachdenklichere Vertreter haben es schwer. André Brie, Querdenker und strategischer Kopf seiner Partei, wurde deshalb nicht wieder für das Europarlament nominiert. Ein warnendes Beispiel für alle, die sich wie die Berliner Bundestagsabgeordnete Petra Pau oder der Berliner Parteichef Klaus Lederer gegen eine in der Partei vorhandene antiisraelische Stimmung wenden, die hart am Rande des Antisemitismus segelt. Lederer wird dafür kritisiert, dass er während des Gaza-Kriegs für Solidarität mit Israel eintrat; Pau und auch Berlins Ex-Parteichef Stefan Liebich haben einen schweren Stand, weil sie mit Hinweis auf die deutsche Geschichte einen Boykott israelischer Waren ablehnen. Doch ohne diese selbstständigen Köpfe wird die Linkspartei keine Zukunft haben. Auch wenn es an der Parteiführung vorbei geschieht: Die Linke kann nur davon profitieren, dass Brie als Vertreter des Realitätsprinzips eine zweite Chance erhält. Mit Anti-Hartz-IV-Parolen und Sozialpopulismus allein wird die Partei in Brandenburg nie ein ernstzunehmender Regierungspartner für die SPD werden.