Brandenburg: Geheimnisverrat im Innenministerium? CDU-Politiker wusste von Verdacht gegen Imam

Potsdam - In dem von Jörg Schönbohm (CDU) geführten Innenministerium gibt es möglicherweise einen Fall von Geheimnisverrat. Die Parlamentarische Kontrollkommission, zuständig für die Überwachung des Verfassungsschutzes, will laut einem Bericht des „Spiegel“ klären, ob der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke aus dem Ministerium Informationen über einen mutmaßlichen Hassprediger in Potsdam bekommen hat. Petke hatte kurz vor der Landtagswahl im September in einem Interview vor einem „Kaplan in Potsdam“ gewarnt. Damit war der Imam der Farouq-Moschee gemeint, der gegen die Lebensweise des Westens agitiert haben soll. Das Innenministerium hatte den Imam schon länger im Blick. Von Ermittlungen gegen den Palästinenser riet das ebenfalls CDU-geführte Justizministerium indes ab – Volksverhetzung sei kaum nachzuweisen.

Schönbohm müsse den Fall „so schnell wie möglich“ aufklären, forderte gestern die Vize-Vorsitzende der PDS-Landtagsfraktion, Kerstin Kaiser-Nicht. Da der Minister bisher nicht dem Verdacht entgegengetreten sei, Petke habe sensible Informationen aus den Sicherheitsbehörden erhalten, bleibe „Raum für Spekulationen“, sagte Kaiser-Nicht, die der Parlamentarischen Kontrollkommission angehört. Außerdem sei zu befürchten, dass die kürzlich von Schönbohm überraschend angekündigte Ablösung von Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin mit dem vermuteten Geheimnisverrat zu tun hat. „Die Entlassung Wegesins könnte ein Bauernopfer sein, weil jetzt Dinge ans Licht kommen, die Schönbohm nicht gefallen“, sagte Kaiser-Nicht. Die bei früheren Affären von der PDS erhobene Forderung nach einem Rücktritt Schönbohms bestehe weiter. Eine Sprecherin des Ministeriums nannte den Verdacht des Geheimnisverrats „haltlos“.

Petke, inzwischen Generalsekretär der Landes-CDU, bezeichnete gestern den Verdacht als „lächerlich“. Seine Informationen habe er von Mitgliedern der muslimischen Gemeinde bekommen. Petke verwies darauf, dass sich die Moschee in seinem Wahlkreis befindet. Der CDU-Mann, der von 1993 bis 1999 dem Verfassungsschutz angehörte, will im konkreten Fall nicht mit der Behörde in Kontakt gestanden haben.

Der Imam der Farouq-Moschee hat gegen Petke Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt nun gegen den CDU-Politiker wegen des Verdachts der Verleumdung. Ein Verfahren wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat gibt es bislang nicht.