Brandenburg: Gemeinsam für Biermann

Der Parteienstreit um die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Wolf Biermann löst sich nun in ein großes Einvernehmen auf. „Unser Ziel ist ein gemeinsamer Antrag im Abgeordnetenhaus“, sagte gestern der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler. Grundlage dafür soll aber der SPD-Antrag sein und nicht die Parlamentsinitiative der Opposition, die zum öffentlichen Zwist um den Liedermacher Biermann führte.

Auch die Vorsitzende des Kulturausschusses, Alice Ströver, hofft auf eine gemeinsame Empfehlung von SPD, CDU, Grünen und FDP an den Senat, den 1976 aus der DDR ausgewiesenen Künstler auszuzeichnen. „Alles andere wäre absurd.“ Die Linkspartei wird sich der Stimme enthalten. Der Kulturausschuss berät darüber am Montag. Zunächst war die Opposition davon ausgegangen, dass die SPD ihren Antrag durchdrücken wollte, der etwas anders begründet ist. Demnach blieb Biermann auch nach der Übersiedlung in den Westen Deutschlands „im Konflikt mit den Mächtigen“. Als idealistischer Kommunist sei er von Konservativen und Gewerkschaftlern argwöhnisch beäugt worden. Biermann entziehe sich einer einfachen Einordnung „und er sparte auch nicht an Kritik an den Verhältnissen im Westen“.

Es gebe, soweit es die Begründung der Ehrenbürgerschaft beträfe, noch kleine Änderungswünsche der Opposition, so Gaebler. Aber er deutete auch hier Gesprächsbereitschaft an. „Alle Fraktionen sollten sich bei dem Thema nicht weiter verhakeln.“ Die SPD-Fraktion will offenbar auch an anderer Stelle den aufgeregten Streit durch einen ruhigen Diskurs ersetzen. Denn sie verzichtet darauf, ihren Antrag auf neue Regularien zum Vorschlagsrecht des Parlaments für Ehrenbürger kurzfristig durchzupeitschen.

Solche Vorschläge, beantragte die SPD, sollten nur durch eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus eingebracht und von einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden können. „Das schließt die Opposition von der politischen Willensbildung aus und ist nicht verfassungsgemäß“, kritisierte die Grünen-Politikerin Ströver. „Wir werden das in Ruhe diskutieren“, versprach Gaebler. Wichtig sei, dass in der Zukunft keine Partei mehr unbotmäßig vorprescht. za

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