Brandenburg: Genossen suchen die zweite Regine Hildebrandt

Potsdam. Die SPD will mit neuer Mannschaft und neuen Ideen in den Landtagswahlkampf ziehen. Dies kündigte Partei- und Regierungschef Matthias Platzeck an. Zur Resignation gebe es sechs Monate vor der Wahl im September keinen Grund, auch nicht nach der Wahl in Hamburg. Zwar sei die Stimmung derzeit auch in Brandenburg günstiger für die Union. „Die CDU ist übermobilisiert, wir sind untermobilisiert“, so Platzeck. Doch würde sich dies bis zum Sommer verbessern. Die Wahl werde im Übrigen erst in den letzten vier Wochen vor dem Urnengang entschieden. Dann müssten „die richtigen Fragen“ gestellt werden, um diejenigen Wähler wieder zu gewinnen, die bei der Kommunalwahl noch zu Hause geblieben sind. „Das sind unsere Leute, die haben auch im Oktober nicht die CDU gewählt.“

Es sei ein Signal der Erneuerung, dass Brandenburgs parteiloser Bauernpräsident Udo Folgart auf der SPD-Landesliste kandidiert, so Platzeck. Er ließ offen, ob die SPD noch weitere prominente Parteilose aufbieten wird. In jedem Fall, so Landesgeschäftsführer Klaus Ness, werde eine „massive Erneuerung“ der künftigen SPD-Fraktion im Landtag stattfinden. So soll die erstmals für den Landtag kandidierende Sozialpolitikerin Silvia Lehmann aus Dahme-Spreewald in die Rolle einer „zweiten Regine Hildebrandt“ schlüpfen. „Fast die Hälfte der künftigen Abgeordneten wird neu und jung sein“, so Ness. Die Parteispitze erhofft sich davon offenbar frsichen Wind in der müden Partei. Die jetzige 37-köpfige Fraktion gilt als unberechenbar und profillos.

Platzeck stellte zugleich Eckpunkte seines Wahlprogramms vor: Um das Land aus der Krise zu steuern, setzt die SPD auf Kreativität, Phantasie und Innovation. „Die Ausrichtung an westdeutschen Vorbildern hilft uns nur noch bedingt weiter“, so Platzeck. Brandenburg habe es mit „beispiellosen Rahmenbedingungen“ zu tun. So müsse die Abwanderung des jungen kreativen und intellektuellen Potenzials aus dem Land gebremst werden.

Platzeck schlug vor, dass Kommunen Wohnungen und Grundstücke kostenlos abgeben, um Fachkräfte im Land zu halten. Brandenburg brauche auch wieder mehr Kinder. Deshalb werde die SPD die Anstrengungen für ein „familienfreundliches Umfeld“ verstärken. Das Kinderbetreuungssystem mit der höchsten Angebotsdichte Deutschlands werde deshalb trotz der Finanzkrise nicht angetastet, sondern weiterentwickelt. Auch die Mittel für die Forschung würden nicht gekürzt, sondern aufgestockt. Platzeck bekräftigte den Abschied von politisch gewollten Großprojekten und plädierte für „eine Politik der vielen Schritte“.

Michael Mara