Brandenburg: Großflughafen: Angebot unter 300 Millionen

Kursänderung in Sachen Großflughafen: Nachdem das Angebot für die Errichtung von Schönefeld deutlich geringer ausfiel als erwartet, schließt die rot-grüne Regierung in Berlin einen Verzicht auf die bisher geforderte Privatisierung nicht mehr aus. Nach Angaben des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, liegt die Offerte des Bewerberkonsortiums, dass den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) privatwirtschaftlich errichten soll, noch unter den bisher genannten 300 bis 400 Millionen Mark.

Meldungen, nach denen das von Firmen IVG und Hochtief geführte Konsortium inzwischen auf eine Beteiligung der öffentlichen Hand besteht, wies der Sprecher der Projektplanungsgesellschaft, Burkhard Kieker, als "Unsinn" zurück. Richtig sei, dass in der Ausschreibung als Alternative zur 100-prozentigen Privatisierung auch ein 25,1-prozentiger Anteil der öffentlichen Hand vorgesehen ist. Für beide Varianten gebe es ein Angebot, das Ende des Monats den BBF-Gesellschaftern Bund, Berlin und Brandenburg vorgestellt wird. Dann werde die weitere Verhandlungslinie abgestimmt. Alles weitere sei "reine Spekulation". Kieker erklärte, dass die genannten Summen falsch seien, wollte sich aber ebenso wie Hochtief-Sprecher Werner Baier nicht zur tatsächlichen Höhe des Angebots äußern.

Die Beteiligung der öffentlichen Hand sei eine "Option, die man ernst nehmen muss", sagte SPD-Mann Gaebler. Geld aus dem öffentlichen Haushalt könne dafür aber nicht eingesetzt werden, auch die Aufnahme von Krediten sei "abwegig". Was bliebe, wäre eine Rückkehr zur umstrittenen Fluggastgebühr. Von ihr dürfe man nicht vorschnell abweichen wegen einiger "wildgewordener Fluggesellschaften", die solche Zuzahlungen in anderen Ländern längst akzeptiert hätten.

Gaebler sieht in dem bisherigen Angebot den Versuch des Konsortiums, "auszutesten, wie weit das Land Berlin geht". Es müsse "erheblich nachverhandelt" werden, man werde sich "nicht erpressen" lassen. Die Alternative, den BBI durch die öffentliche Hand zu bauen und erst anschließend zu privatisieren, sei "nicht die schlechteste Variante".

Der Verkehrsexperte der Grünen, Michael Cramer, verwies auf die dreistelligen Millionenüberschüsse, die der Flughafen Tegel erwirtschaftet. Es dürfe nicht darauf hinauslaufen, dass "Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert" werden. Eine Beteiligung der Altgesellschafter hänge von den Rahmenbedingungen und der Frage ab, "ob es die öffentliche Hand billiger machen kann". Es gebe "keinen Zwang zur Privatisierung" und auch die Möglichkeit einer Neuausschreibung. In Brandenburg, so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums, will man zunächst die Präsentation des Angebots abwarten.

Rainer W. During