Brandenburg: Großflughafen mit Anti-Korruptions-Kontrolle

Keine Korruption, so lautet der gute Vorsatz beim rund zwei Milliarden Euro teuren Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Berlin Brandenburg International Airport (BBI). Damit Vorteilsnahme und Bestechlichkeit bei diesem Großprojekt von vornherein ausgeschlossen bleiben, haben die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) und das deutsche Chapter der internationalen Anti-Korruptions-Organisation Transparency International einen so genannten Integritätsvertrag abgeschlossen. Dessen Einhaltung wird erstmals in Deutschland von einem externen Beobachtergremium überwacht.

Im Vertrag sind klare Regeln und Pflichten bezüglich Integrität und Transparenz der Geschäftsbeziehungen festgelegt. Bieter und Auftragnehmer werden verpflichtet, auf jede Korruptionshandlung, insbesondere auf Bestechung und wettbewerbsbeschränkende Absprachen, zu verzichten. Sie müssen die Einhaltung der Bestimmungen auch von Unterauftragnehmern einfordern. Verstöße während des Vergabeverfahrens können zum Ausschluss des Bieters führen. Werden erst nach einer Vergabe Zuwiderhandlungen festgestellt, kann die FBS den bereits erteilten Auftrag kündigen. Ferner droht dem Unternehmen dann eine Schadensersatz-Zahlung von bis zu fünf Prozent der Auftragssumme, in Einzelfällen mehr. Die betroffenen Firmen können darüber hinaus auf Jahre von Aufträgen der FBS ausgeschlossen werden.

Strenge Regeln, die in Deutschland selten sind. Bisher hat nur die Rhein-Sieg- Abfallverwertungsgesellschaft nach einem Korruptionsfall einen solchen Vertrag abgeschlossen. Dort wird die Einhaltung des Abkommens allerdings nicht von Außenstehenden kontrolliert.

In Schönefeld erhält eine Beobachtergruppe unter Leitung von Professor Peter Oettel Einblick in alle Dokumente und darf auch an Verhandlungen mit Bietern und Bewerbern teilnehmen. Oettel, selbst Transparency-Mitglied, war bis zu seiner Pensionierung 1999 bei der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auch für das Vergaberecht zuständig. Die Beobachter melden Verdachtsfälle der Geschäftsleitung, erläuterte Michael Wiehen. Falls dennoch nichts geschieht, haben sie direkten Zugang zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafen-Gesellschaft, dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Kommt auch von dort keine Reaktion, können sie die Staatsanwaltschaft informieren.

Mit dem Vertrag wolle man „ein klares Zeichen für fairen Wettbewerb, für Korruptionsprävention und gegen illegale Absprachen setzen“, sagte Thomas Weyer, Geschäftsführer Technik der Berliner Flughäfen. Die BBI-Ausschreibungen erfolgen wegen ihres Volumens überwiegend europaweit nach den so genannten Sektorenrichtlinien der EU, sagte FBS-Sprecher Ralf Kunkel. Nach einer Vorauswahl werden die verbliebenen Bewerber zu einer Präsentation geladen, bei der neben Zeit- und Kostenplänen unter anderem auch die Folgekostenabschätzung eine Rolle spielt.

Rainer W. During