Brandenburg: Hauptstadt ohne Haushalt Potsdams Stadtverordnete lehnen Etat für 2008 ab

Potsdam - Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptsstadt Potsdam will am 4. Juni erneut versuchen, den Haushalt für 2008 zu verabschieden. Am Mittwochabend war der Etatentwurf von einer Mehrheit von SPD, CDU und Grünen abgelehnt worden – auf Vorschlag von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Zuvor waren mit Mehrheit der Fraktionen Die Linke, Bürgerbündnis und Die Andere drei Anträge angenommen wurden, die den erstmals seit 1995 ausgeglichenen Haushalt in Frage stellten. Damit wäre im 404 Millionen Euro umfassenden Etat ein Minus von 140 000 Euro entstanden, laut Jakobs hätte die Kommunalaufsicht des Innenministeriums den Haushalt so nicht mehr genehmigt. Dies aber ist für Potsdam Pflicht, weil die Landeshauptstadt mit rund 165 Millionen Euro nach wie vor hochverschuldet ist.

Am Tag nach dem Eklat signalisierten Jakobs und die Fraktionen von SPD und Linken Gesprächsbereitschaft. Streitfrage ist neben der Schulsozialarbeit – die Stadt hat dafür drei neue Stellen vorgesehen, die Opposition fordert zehn – das kostenlose Schulessen für Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte gestern, er werde von dieser Forderung nicht abrücken.

Sollten sich die Fraktionen in den nächsten Wochen nicht einigen, müssten geplante Investitionen weiterhin unterbleiben – unter anderem die Sanierung von Kitas und Schulen für 5,5 Millionen Euro und geplante zusätzliche Ausgaben der Stadt für Kinder, Kultur und Sport.

Schon in den vergangenen Monaten des Jahres 2008 konnte die Stadtverwaltung Geld nur im Rahmen der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung ausgeben, konnte also keine freiwilligen Leistungen erbringen oder neue Investitionen tätigen. Potsdams Verwaltung und Stadtverordnete schaffen es seit Jahren nicht, rechtzeitig zum 1. Januar einen gültigen Haushalt aufzustellen. SCH