Brandenburg: Haushalt: Brandenburg macht weiter Schulden

Die von der neuen Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) angekündigte Kurskorrektur in der Finanzpolitik ist auf ein unterschiedliches Echo gestoßen: Der Steuerzahler-Bund kritisierte scharf, dass der von der Regierung beschlossene und im Koalitionsvertrag verankerte völlige Abbau der Neuverschuldung bis zum Jahr 2002 verschoben werden solle. Es bestehe die Gefahr, "dass die Dämme brechen und zur alten Verschuldungspolitik zurückgekehrt wird", so die Vorsitzende Angela Mai. Auch Rechnungshof-Präsidentin Gisela von der Aue warnte, dass es "keine Aufweichung des bisherigen Konsolidierungskurses" geben sollte. "Bevor man dieses Fass aufmacht, müssen alle anderen Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft sein."

Hingegen erklärten die finanzpolitischen Sprecher von SPD und CDU, Mike Bischoff und Thomas Lunacek, angesichts der Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 700 Millionen Mark im Jahr 2001 aufgrund der Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung gebe es "keine andere Alternative". Mit der ohnehin vorhandenen Deckungslücke von 300 Millionen Mark fehlen insgesamt eine Milliarde Mark. Nach Ansicht der Finanzministerin ist dieses Milliarden-Loch durch Einsparungen allein nicht mehr zu schließen. Ziegler: Das Szenario, ab 2002 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen, sei nicht mehr zu halten. Ähnlich äußerten sich auch andere Regierungsmitglieder. Bereits im letzten Jahr wurde - noch unter der "Sparlady" Wilma Simon - die geplante Nettokreditaufnahme von einer Milliarde Mark um 303 Millionen Mark überschritten - und damit das Konsolidierungsziel erstmals nicht erreicht.

Die Koalition war vor einem Jahr mit dem Versprechen angetreten, den stringenten Konsolidierungskurs fortzusetzen und die jährliche Neuverschuldung bis 2002 auf Null herunterzufahren. Brandenburg sollte das erste Land sein, dass sich nicht mehr neu verschuldet. Hintergrund sind die Rekord Schulden: Sie hatten Ende 1999 rund 25 Milliarden Mark erreicht. Auf jeden Einwohner entfielen knapp 10 000 Mark Schulden, Brandenburg liegt damit an der Spitze der neuen Länder. Jährlich müssen inzwischen 1,4 Milliarden Mark für den Schuldendienst aufgebracht werden, dass sind sieben Prozent aller Ausgaben. Der Landesrechnungshof hatte in seinem jüngsten Jahresbericht eine "ausschließliche Orientierung der Finanzpoliztik an den finanziellen Möglichkeiten" verlangt.

Ziegler erläuterte Donnerstag, sie werde den Konsolidierungskurs trotz angekündigter außerplanmäßiger Kreditaufnahme nicht aufgeben und auch am geplanten Abbau von 8000 Stellen im Landesdienst bis zum Jahr 2005 festhalten. Allerdings gilt es in Regierungskreisen als fraglich, ob dieses Ziel tatsächlich noch erreicht werden kann. Im Finanzministerium registriert man, dass die Ressorts "kräftig mauern". Ziegler forderte gestern von den Ressorts größere Anstrengungen.

Michael Mara