Haushaltssanierung: Sparzwänge

Potsdam - Die Gemeinden müssten ihre Etats sanieren und Schulden abbauen, sagte Speer(SPD) in einer Aktuellen Stunde im Potsdamer Landtag. Zugleich korrigierte das Finanzministerium die Einnahmeerwartungen nach unten. Auch die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU verlangten von den Kommunen verstärkte Sparanstrengungen. Die oppositionelle Linkspartei-Fraktion warf der Landesregierung eine verfehlte Kommunalpolitik vor und forderte eine stärkere Unterstützung der Gemeinden.

Speer betonte, in den kommenden Jahren gingen die Einnahmen aus dem Solidarpakt für die neuen Länder zurück. Das Land werde ab 2009 jedes Jahr 100 Millionen Euro weniger erhalten. Für die Kommunen ergebe sich daraus ein Minus von 40 Millionen Euro. Dementsprechend müssten auch die Haushalte neu justiert werden.

Zu hohe Personalkosten

Derzeit geben die Kommunen nach Ansicht von Speer noch zu viel Geld für Personal aus. Zudem seien die Sachkosten teilweise zu hoch. Zugleich profitierten die Kommunen am meisten von der gegenwärtig günstigen Steuerentwicklung. Das verbessere ihre Gestaltungsmöglichkeiten im investiven Bereich.

Nach Angaben des Finanzministeriums können die Kommunen für dieses Jahr mit Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 105 Millionen Euro rechnen. So könnten die eigenen Steuereinnahmen nach der jüngsten Schätzung um 73 Millionen Euro steigen. Hinzu kommen 41 Millionen Euro, die das Land aus seinen höheren Einnahmen an die Kommunen weiterleiten wird.

Für 2007 können die Kommunen mit einem Plus bei den eigenen Steuereinnahmen von 81 Millionen Euro rechnen. Nach der Steuerschätzung zu Beginn des Monats hatte das Finanzministerium zunächst von einer möglichen Steigerung um 242 Millionen Euro gesprochen. Das sei jedoch falsch berechnet worden, sagte Sprecher Ingo Decker. Über das Land erhalten die Gemeinden 2007 voraussichtlich 32 Millionen Euro mehr.

Funk warnt vor neuen "Begehrlichkeiten"

Aus Sicht von SPD-Kommunalexpertin Susanne Melior fließen damit erhebliche Summen zusätzlich in die Gemeindekassen. Die Gemeinden müssten jetzt ihre Hausaufgaben erledigen und zuerst Defizite ausgleichen. Die Entschuldung müsse absoluten Vorrang haben. Erst an zweiter Stelle stünden nötige Investitionen in die Infrastruktur.

CDU-Finanzexpertin Saskia Funck warnte angesichts der Mehreinnahmen vor neuen "Begehrlichkeiten". Die Sparziele müssten konsequent verfolgt werden. Angesichts des Endes des Solidarpaktes im Jahr 2019 müssten dringend Schulden abgebaut werden.

Der kommunalpolitische Sprecher der Linkspartei, Otto Theel, warf der Landesregierung vor, auf Kosten der Kommunen zu sparen. Brandenburg habe die laufenden und investiven Zuweisungen an die Gemeinden in den vergangenen Jahren deutlich stärker reduziert als andere Länder. Theel verlangte, dass die Kommunen dauerhaft und angemessen an den Einnahmen des Landes beteiligt werden. (Von Susann Fischer, ddp)