Brandenburg: Höhere Diäten – vorübergehend

Potsdam. Nun also doch: Ab Januar 2003 erhalten Brandenburgs Landtagsabgeordnete monatlich 48 Euro mehr Diäten. Allerdings währt die Freude der 88 Parlamentarier darüber nur kurz: Die von der PDS beantragte „Nullrunde“ bei den AbgeordnetenBezügen ist nicht vom Tisch, sie ist nur verschoben: Der umstrittene PDS-Antrag, die bereits beschlossene Anhebung der Abgeordnetenvergütung auszusetzen, wurde am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, CDU und PDS in den Hauptausschuss verwiesen. Da jetzt Beratungen zwingend sind, kann er wohl erst im Februar wieder zur Abstimmung gestellt werden, und bis dahin tritt die Erhöhung in Kraft.

Nachdem die SPD auf die PDS-Linie eingeschwenkt ist, gilt eine Mehrheit für die „Nullrunde“ als sicher: Den Abgeordneten, so hieß es gestern, würden die mehr gezahlten 48 Euro später wieder abgezogen. Dennoch sitzt der Ärger in der Koalition über die PDS tief: „Pharisäerhaft“, nannte Dierk Homeyer, der parlamentarische CDU-Geschäftsführer, das Gebaren der Oppositionspartei. Ein Brandenburger Abgeordneter erhalte schließlich nicht mehr „als ein Referatsleiter oder ein Amtsleiter einer Kreisverwaltung“. Und Wolfgang Klein, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, monierte, dass die PDS erhöhte Diäten bisher nie zurückgewiesen habe. Was die SPD nicht abhält, die PDS jetzt noch zu überholen: Der Verzicht auf die 48 Euro sei ja ziemlich bescheiden, so Klein. Man müsse deshalb ernsthaft beraten, welche „weiteren Quellen erschlossen werden“ können, um im parlamentarischen Apparat zu sparen. So könne man die Zuschüsse für die Fraktionen kürzen. Und, so legte Klein nach, „wir sollten überlegen, ob künftig nicht 69 statt 88 Landtagsabgeordnete ausreichen würden“. thm

-