Brandenburg: Hunde per Gesetz an die Leine

Potsdam. Die seit fast drei Jahren in Brandenburg geltende Hundehalterverordnung soll durch ein Gesetz abgelöst werden. Dies kündigte der CDUInnenexperte Sven Petke an. Nach der Vorlage des Entwurfs der Landesregierung könne die Verabschiedung durch das Parlament noch in diesem Jahr erfolgen, sagte Petke. Damit würden die Behörden künftig eine klare gesetzliche Vorgabe für die Ahndung von Verstößen erhalten.

Die Hundehalterverordnung habe sich in Brandenburg bewährt, sagte Petke. So sei die Zahl der Hundebisse deutlich zurückgegangen. Während die Behörden im Jahr 2001 noch 262 derartige Vorfälle registrierten, seien es im vergangenen Jahr nur noch 215 gewesen. Bissverletzungen durch gefährliche Hunde seien von 35 (2001) auf nur noch 20 im vergangenen Jahr gesunken.

Besonders für Kinder und ältere Menschen habe die Verordnung die von Hunden ausgehende Gefahr deutlich reduziert, meinte Petke. Allerdings seien zahlreiche Punkte damals unter Zeitdruck formuliert worden. Mit dem neuen Gesetz sollten sie jetzt teilweise korrigiert werden. Einfließen müssten auch die Kritikpunkte der Gerichte, forderte der CDU-Politiker. Die Verwaltungsgerichte des Landes hätten alle Klagen gegen die Verordnung bis auf eine abschlägig beschieden. Einige Verfahren seien aber noch vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig. dpa

-