Brandenburg: Jetzt will er ausmisten: Schönbohm bekämpft Bürokratie Innenminister kündigt Reformen im Amtsdschungel an

Wer Ärger mit dem Amtsschimmel im Land Brandenburg hat, kann ab sofort via Internet seinen Frust loswerden: Die märkischen Christdemokraten haben unter der Adresse www.buerokratieabbau-brandenburg.de einen Briefkasten eingerichtet. Sie wollen Fällen nachgehen und Abhilfe schaffen: CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm schwörte seine Parteibasis darauf ein, dass die Bekämpfung der Bürokratie im Lande eine der drängendsten Aufgaben sei. „Der Mentalitätswechsel im Land ist überfällig.“ Die Koalition verständigte sich gerade darauf, dass Gesetze in Brandenburg nur noch fünf Jahre gültig sein sollen. Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) kündigte bereits einen Abbau von „Überregulierungen“ an. Aber er mahnt auch einen gelassenen Umgang mit den neuen Möglichkeiten an. „Man kann nicht eine spanische Bauordnung wollen – und dann bei jeder Kleinigkeit den Nachbarn verklagen.“ Worüber es die meisten Beschwerden gibt, was bereits angepackt wurde – ein Überblick. thm

-