Brandenburg: Jusos gegen Platzecks Ämterfülle

Potsdam Matthias Platzeck will nach seiner voraussichtlichen Wahl zum Chef der Bundes-SPD nicht nur Ministerpräsident bleiben, sondern auch den Landesverband seiner Partei weiter führen. Bei der Opposition – und auch bei den Nachwuchs-Sozialdemokraten in Brandenburg – kommt diese Idee allerdings nicht gut an. Nach Ansicht von Juso-Landeschef Tobias Mörike muss Platzeck nach seiner Wahl zum SPD-Bundesvorsitzenden seine anderen Ämter aufgeben. Die Posten des Bundesvorsitzenden und des Ministerpräsidenten seien nicht miteinander vereinbar. Beide Jobs beanspruchten zu viel Zeit. Auch der SPD-Landesvorsitz solle einem anderen überlassen werden.

Der Landeschef der Linkspartei, Thomas Nord, verlangt für den Fall der Wahl Platzecks zum SPD-Bundeschef ebenfalls dessen Rückzug aus der Landespolitik. Die Krise der SPD dürfe nicht zu Lasten Brandenburgs gehen. Die Entscheidung Platzecks für eine maßgebliche politische Funktion auf Bundesebene sei keine „Privatangelegenheit des Ministerpräsidenten“. Angesichts des Zustandes der SPD sei nicht davon auszugehen, dass sich das Amt des Parteichefs ehrenamtlich ausfüllen lasse. Platzeck werde vom Bodensee bis nach Rügen präsent sein müssen.

In der SPD-Führung wird dagegen keine Notwendigkeit zum Führungswechsel gesehen. Auch CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm sieht kein Problem in der hohen Arbeitsbelastung. Die Zusammenarbeit in der rot-schwarzen Regierungskoalition sei so kollegial, dass Platzeck seine Rollen meistern werde. ddp

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