Brandenburg: Kaum Anträge für Ausnahmen von Fahrverbot

Ausnahmegenehmigungen vom Fahrverbot in der künftigen Umweltzone sind bisher nicht besonders begehrt. Etwa 100 000 Anträge haben die Experten erwartet, doch seit Montag, dem ersten Antragstag, seien nur wenige eingetroffen, sagte gestern der Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes von Mitte, Harald Büttner. Allein Mitte rechnet mit etwa 50 000 Anträgen. Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) appellierte an die Betroffenen, deren Fahrzeuge die EU-Abgasnormen nicht erfüllen, Ausnahmeanträge früh zu stellen. Der Senat will die Umweltzone innerhalb des S-Bahn-Rings zum 1. Januar 2008 einführen.

Allein Mitte hat 36 Mitarbeiter abgestellt, die Anträge bearbeiten und auch Auskünfte dazu geben sollen. Insgesamt schulte die Stadtentwicklungsverwaltung 82 Mitarbeiter in den Innenstadtbezirken. Die eigens entwickelte Software ist seit Donnerstag einsatzfähig.

Anträge für die Ausnahmegenehmigungen gibt es in den Bürgerämtern aller Bezirke; bearbeitet werden sie aber nur von den acht Bezirken, die ganz oder teilweise in der Umweltzone liegen. Für die Bearbeitungsgebühren hat der Senat eine Spanne zwischen 25 Euro und 1000 Euro festgelegt. Zu einer Grundgebühr kommt ein Entgelt für die Bearbeitungszeit: je Viertelstunde 12,80 Euro. Durchschnittlich rechne man mit einer Bearbeitungszeit von etwa einer Stunde, sagte Gothe. Gebühren in geringerer Höhe werden auch nach abgelehnten Anträgen fällig.

Ausnahmegenehmigungen für nicht normgerechte Fahrzeuge brauchen alle, die in der Umweltzone fahren wollen, auch Bewohner der Außenbezirke oder Brandenburger und Touristen ohne Plakette. Sogar die BVG benötigt für etwa 90 Busse eine solche Ausnahmeregelung, obwohl sie ihre nicht normgerechten Fahrzeuge vorwiegend in den Außenbezirken einsetzt.

Plaketten für die Umweltzone gibt es unter anderem bei den Zulassungsstellen, bei der Dekra, dem Tüv und in Werkstätten. Auch hier hält sich die Nachfrage bisher in Grenzen. Klaus Kurpjuweit

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