Kinderporno-Skandal: SPD fordert ebenfalls Abwahl von Landrat

Die SPD-Fraktion im Kreistag von Oberspreewald-Lausitz will sich dem CDU-Antrag zur Abwahl von Landrat Georg Dürrschmidt (CDU) anschließen, der wegen Besitzes von Kinderpornografie verurteilt wurde. Der Beschluss sei von deutlich mehr als den erforderlichen 26 SPD- Mitgliedern unterschrieben worden, sagte ein Sprecher. Zur Begründung hieß es, das Urteil gegen den Landrat belaste das Vertrauensverhältnis zu den Abgeordneten schwer. Zudem könne nicht jahrelang gewartet werden, bis das Urteil rechtskräftig ist. Der Landkreis brauche eine handlungsfähige Spitze.

Die Fraktionen von CDU und SPD haben mit 28 Sitzen eine deutliche Mehrheit im Kreistag, so dass ein Abwahlantrag gegen den Landrat damit erfolgreich sein könnte. Unklar ist noch, wann der Antrag gestellt werden soll. Die CDU hatte am vergangenen Dienstag beschlossen, einen Abwahlantrag gegen Dürrschmidt in den Kreistag einzubringen. Auch die Union hatte ihr Vorgehen damit begründet, dass das Vertrauensverhältnis zu Dürrschmidt beschädigt sei.

Das Amtsgericht Senftenberg hatte Dürrschmidt am Montag zu 16.800 Euro Geldstrafe verurteilt. Er bestreitet die Vorwürfe, drei Jahre lang einschlägige Bilder und Videos in fünf Fällen besessen und beschafft zu haben. Er wird voraussichtlich Berufung gegen das Urteil einlegen.

Der heute 50-jährige Dürrschmidt war 1990 aus seiner Pfälzer Heimat in die Niederlaustiz gekommen. Seit Dezember ist der CDU-Politiker vom Dienst beurlaubt. Das vom Innenministerium gegen ihn eingeleitete Disziplinarverfahren ruht so lange, bis das Urteil rechtskräftig ist. (jg/dpa)