Brandenburg: Kofinanzierung von Bundesmitteln: Fördermittel ausgegeben

Brandenburgs Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) geht davon aus, dass im aktuellen Koalitionsstreit um die Kofinanzierung von Bundesmitteln eine "schnelle Lösung" gefunden wird. Möglicherweise werde am heutigen Freitag, spätestens Anfang nächster Woche feststehen, wie die 22,5 Millionen Mark aus der so genannten Gemeinschaftsaufgabe für den Aufbau-Ost durch Landesmittel in gleicher Höhe kofinanziert werden können, sagte der CDU-Politiker gestern dem Tagesspiegel. Er rechne mit einer Einigung im Kabinett, damit Brandenburg auf diese zusätzlichen Gelder des Bundes nicht verzichte. Das Thema eigne sich nicht für Parteienstreit. Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) hatte bislang erklärt, dass angesichts der knappen Landeskassen keine zusätzlichen Gelder bereitgestellt werden können.

Fürniß erklärte, es sei ein "positives Zeichen, wenn sich so viele Unternehmen in Brandenburg ansiedeln wollen, dass die zur Verfügung stehenden Fördermittel weitgehend ausgegeben sind". Im laufenden Jahr hat Brandenburg aus dem eigenen Haushalt 324 Millionen Mark zur Kofinanzierung von Bundesmitteln aus der "Gemeinschaftsaufgabe" (GA) für den Aufbau-Ost in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt, die inzwischen abgeflossen sind.

Derzeit würden Förderanträge in Höhe von 200 Millionen Mark in seinem Ministerium vorliegen, die nicht bedient werden können. Der Minister verwies auf den Koalitionsvertrag, nach dem für Bundes- und EUMittel die erforderliche Kofinanizierung aus der Landeskasse trotz des Konsolidierungskurses gewährleistet werden soll. "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir uns diese Möglichkeiten, Geld ins Land zu holen und damit Ansiedlungen zu unterstützen, nicht selbst verbauen", sagte Fürniß.

Der wirtschaftpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Ehler, hatte Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) am Mittwoch in Potsdam vorgeworfen, die Kofinanzierung der GA-Mittel in Höhe von 30 Millionen Mark zu verweigern. Die Ministerin wies dies als "falsch" zurück. Die vom Wirtschaftsressort für dieses Jahr zur Kofinanzierung bereitgestellten Gelder von 324,5 Millionen Mark seien "weitgehend" ausgegeben. Zusätzliche Mittel stünden nicht zur Verfügung, betonte Ziegler. Da GA-Mittel nur in Anspruch genommen werden können, wenn sich das Land in gleicher Höhe beteiligt, gehen dem Land der CDU zufolge wichtige Investitonsmittel verloren. Die Christdemokraten betonten, im Koalitionsvertrag sei die Sicherstellung der Kofinanzierung "ausdrücklich" geregelt.

SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch verwarf die Kritik der Christdemokraten als "haltlose Unterstellung". Der "indirekte Vorwurf", die Finanzministerin würde durch ihre "angebliche Weigerung" den Koalitionsvertrag unterlaufen, bezeichnete Fritsch als "wenig förderlich für ein harmonisches Koalitionsklima". Ziegler hob hervor, dass es um 22,5 Millionen Mark und nicht wie von der CDU behauptet um 30 Millionen Mark gehe. Die einzige Lösung sei jetzt, dem Wirtschaftsministerium weitere Mittel durch andere Ressorts zur Verfügung zu stellen.

Wie Wirtschaftsminister Fürniß weiter sagte, bedeuteten die Existenzprobleme der Fleischwarenfabriken in Eberswalde und Fürstenwalde sowie die Pleite der Märkischen Viskose GmbH im Premnitz "keinen neuen Trend einer weiteren Deindustrialisierung in Brandenburg". Trotz der bedauerlichen Einzelfälle sei das Gegenteil der Fall. Er verwies darauf, dass im zurückliegenden Jahr mit mehr als 5100 neuen Arbeitsplätzen "in der Wirtschaft so viele neue Stellen geschaffen worden, wie schon seit Jahren nicht mehr". Zudem gebe es berechtigte Hoffnungen zumindest auf den Erhalt der Eberswalder Fleischwarenfabrik und des Chemiestandortes Premnitz. Für beide Standorte hätten mehrere Investoren Interesse bekundet. Für Eberswalde werde es wahrscheinlich eine Lösung geben, "bei der mehrere neue Gesellschaften für die unterschiedlichen Produktionsbereiche entstehen". Fürniß zeigte sich optimistisch, "dass der Markenname Eberswalder Würstchen bestehen bleiben wird". Gegenwärtig werde mit fünf möglichen Investoren verhandelt, sagte der Insolvenzverwalter Axel Raap. Die Interessenten kämen aus den neuen und den alten Bundesländern. Konkrete Angebote lägen jedoch noch nicht auf dem Tisch. Die Hälfte der mehr als 600 Beschäftigten arbeitet weiter in der Produktion. Die andere Hälfte wird seit Wochenbeginn in einer Auffanggesellschaft qualifiziert.

Problematischer sei die Lage bei der Fürstenberger Fleischwaren GmbH in Eisenhüttenstadt, sagte Raap weiter. Weil dort die Produktion eingestellt wurde, sei der Verkauf nun weitaus schwieriger, obwohl der technische Zustand des Betriebs sehr gut sei.

Fürniß betonte, er werde "ohne Zusatzforderungen" in die anstehenden Verhandlungen für einen Nachtragshaushalt gehen. Es müsse aber sichergestellt werden, dass die mit 23 Prozent bundesweit ohnehin schlechteste Investitionsrate in Brandenburg nicht weiter gedrückt werde.

erb