Brandenburg: Korruptions-Affäre: Platzeck bricht mit Ex-Minister Meyer SPD-Unterbezirk soll anderen Kandidaten für Landtag suchen

Ministerpräsident und SPDParteichef Matthias Platzeck macht jetzt persönlich Druck auf Ex-Minister Hartmut Meyer: Gestern abend forderte er Meyer offiziell auf, nicht wieder für den Landtag zu kandidieren. Dies habe er Meyer bereits letzte Woche geraten. Um seinen Worten Nachdruck zu verleihen wies Platzeck den SPD-Unterbezirkschef Gernot Schmidt (Märkisch-Oderland) an, einen Nachfolger für Meyer zu suchen. SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness erklärte, eine erneute Kandidatur Meyers würde die Politikverdrossenheit im Land verstärken.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt wie berichtet wegen Korruptionsverdachts gegen Meyer und andere hohe Bahn-Manager. Meyer schloss im Dezember 2002 einen Milliarden-Vertrag mit der Bahn ab, angeblich zum Vorteil der Bahn AG, deren Berater er inzwischen ist. Politiker von CDU und PDS forderten gestern eine Karenzzeit für Ex-Minister beim Abschluss solcher Beraterverträgen. „Man sollte fünf Jahre nicht bei Firmen anheuern, mit denen man Verträge geschlossen hat“, sagte Innenminister Jörg Schönbohm. „Ein Verkehrsminister, der nach seinem Ausscheiden Bahnberater wird, ist peinlich“, meinte PDS-Fraktionschef Bisky.

Auf Widerspruch ist bei der Opposition die Äußerung Schönbohms gestoßen, die Meyer-Affäre sei Sache der SPD und nicht der Regierung. Die PDS-Verkehrsexpertin Anita Tack wies darauf hin, dass das Kabinett dem 1,9-Milliarden-Vertrag mit der Bahn AG zugestimmt habe. Es handele sich um einen Regierungsskandal, wenn dem Land ein Schaden von mindestens 60 Millionen Euro entsteht. Der Regierung hätte auch zu denken geben müssen, dass Berlin eine Unterzeichnung des Vertrages abgelehnt habe.

Zusätzliche Verärgerung löste in der SPD Meyers Schweigen aus: Er macht Urlaub und hat bisher trotz Zuspitzung der Affäre keine Stellungnahme abgegeben. SPD-Politiker versuchten vergeblich, ihn über Handy zu erreichen. Als „bedenklich“ wird außerdem angesehen, dass seine Frau in seiner Beraterfirma Geschäftsführerin ist. Durch diese „Strohfrau-Konstruktion“ will sich Meyer offenbar sein volles Ruhegeld als Minister sichern. Normalerweise werden Einnahmen gegengerechnet. Unterdessen forderte die PDS-Politikerin Tack, den Bahnvertrag neu zu verhandeln, den die EU für rechtswidrig halte. Der Rechnungshof steht auf dem Standpunkt, dass Meyer seine Kompetenzen bei den Verhandlungen überschritten hat.ma

-