Brandenburg: Kredit verspielt

Michael Mara über Fürniß’ DollarAffäre und fehlendes Vertrauen innerhalb der CDU

ANGEMARKT

Erst Hackel, dann Schelter, jetzt Fürniß. CDU-Landeschef Jörg Schönbohm hat kein Glück mit den Ministern, die er 1999 in seine Koalitionsregierung holte. Nach den unrühmlichen Rücktritten des Ex-Kultur- und des Ex-Justizministers wackelt jetzt auch der Stuhl des Wirtschaftsministers.

Merkwürdig genug, dass Wolfgang Fürniß einen Millionen-Dollar-Kredit aufnehmen musste, um Steuerschulden aus dem nach Übernahme des Ministeramtes erfolgten Verkauf von Unternehmensanteilen zu begleichen. Dass er sich die schwindelerregende Summe ausgerechnet bei einem Scheich aus den Vereinigten Arabischen Emiraten pumpte, zeugt indes nicht von politischer Sensibilität und Klugheit.

Fürniß hätte wissen müssen, dass sofort über Zusammenhänge zur in Frankfurt (Oder) geplanten Chipfabrik spekuliert werden würde. Da hilft es wenig, dass der Kredit gebende Scheich, wie Fürniß jetzt beteuert, nicht in der Regierung von Dubai sitzt, dem Emirat, das Hauptfinanzier der Chipfabrik ist. Er hätte auch wissen müssen, dass er das überaus heikle Projekt der Chipfabrik durch Schmiergeld-Spekulationen, auch wenn sie noch so unbegründet sind, in Misskredit bringen, wenn nicht sogar gefährden könnte. Als Hauptverhandlungsführer Brandenburgs hätte er im Gegenteil schon den „bösen Schein“ vermeiden müssen.

Um so unverständlicher, dass Fürniß sich vor Aufnahme des Kredits nicht mit seinem Parteifreund Jörg Schönbohm beraten hat. Auch der gerade erst über eine Immobilien-Affäre gestürzte Justizminister Kurt Schelter und der wegen seiner privaten Firmen zurückgetretene ehemalige Kulturminister Wolfgang Hackel hatten das nicht getan. Dies sagt einiges über die Verhältnisse an der Spitze der brandenburgischen Union aus. Von gegenseitigem Vertrauen und persönlichem Verantwortungsbewusstsein jedenfalls ist nicht viel zu spüren.

Dazu passt, dass Wolfgang Fürniß, obwohl er von den drohenden Enthüllungen wusste, sich seelenruhig zum Kurzurlaub nach Spanien verabschiedete, anstatt in Potsdam rechtzeitig in die Offensive zu gehen und rückhaltlos für Aufklärung zu sorgen. So darf sich der Minister nicht wundern, dass auch aus Koalitionskreisen Rücktrittsforderungen laut werden und selbst eigene Parteifreunde auf Distanz zu ihm gehen. Für den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und seinen Stellvertreter Jörg Schönbohm käme ein Rücktritt zwar ungelegen – Mittwoch will Platzeck seine Regierungserklärung im Landtag abgeben –, doch eine weiter schwelende Affäre können sich die Koalitionsführer erst recht nicht leisten.

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