Brandenburg: Kritik an Platzecks Bildungsplan

Potsdam - Die von SPD-Regierungschef Matthias Platzeck angekündigte Bildungsoffensive stößt auf immer breitere Kritik. Die Lehrergewerkschaften und die Linke-Opposition sprechen von einer „Mogelpackung“ und werfen der SPD „unlautere Rechentricks“ vor, weil Platzeck die Einstellung von 1250 Lehrern in der kommenden Legislaturperiode angekündigt hatte – angeblich 500 mehr, als bislang geplant. Die Linke-Bildungsexpertin Gerrit Große wies gestern anhand des 2007 von der SPD/CDU-Regierung beschlossenen „Schulressourcenkonzeptes“ nach, dass Brandenburg nach den bisherigen Plänen in diesem Zeitraum bereits 1000 Lehrer neu einstellen wollte. Um die angesichts des Lehrer-Altersdurchschnitts absehbare Pensionierungswelle zu kompensieren und zugleich die von der SPD jetzt versprochene flächendeckende Ganztagsbetreuung zu sichern, seien jedoch 2500 neue Lehrer notwendig, sagte Große. Der Koalitionspartner begrüßte zwar die Ankündigungen Platzecks, die den Forderungen der Union entsprächen. Doch erinnerte CDU-Generalssekretär Dieter Dombrowski daran, dass die SPD in Brandenburg seit 15 Jahren den Bildungsminister stelle. Tatsächlich liegt es an Versäumnissen der Vergangenheit, dass Brandenburg unter Bedingungen einer wachsenden Länder- Konkurrenz um Absolventen werben muss. So heißt es im regierungsamtlichen Schulressourcenkonzept von 2007 wörtlich: „Über einen Zeitraum von 1991 bis 2006 ist die Zahl der Neueinstellungen weit unter der Größe geblieben, die für eine lebendige und leistungsfähige Schule unverzichtbar ist.“ Auch an der von der Platzeck angekündigten Einführung eines Schüler-Bafögs für sozial schwache Abiturienten werden Zweifel laut. So geht Dombrowski davon aus, dass nach Bundesgesetzen diese Zahlungen bei der Bewilligung von Hartz IV verrechnet werden – und zwar mindernd für die Eltern. thm