Brandenburg: Land zahlt Gemeinden Geld zurück

Potsdam - Die Landesregierung hat in den Jahren 2003 und 2004 zu viel Geld auf Kosten der Gemeinden gespart. Die Kommunen seien überproportional belastet worden, sagte Finanzstaatssekretär Rudolf Zeeb am Montag in Potsdam. Das gehe aus dem Zwischenbericht zu einem so genannten Symmetrie-Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. Mit solchen Gutachten werde in regelmäßigen Abständen die Wirkung des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen untersucht.

DIW-Gutachter Dieter Vesper sagte, 2003 und 2004 hätten die Kommunen circa 200 Millionen Euro zu wenig erhalten. Ein Teil davon sei aber durch das 2005 in Kraft getretene neue Finanzausgleichsgesetz kompensiert worden.

Das Land hatte die Zuweisungen an die Gemeinden allein im Jahr 2003 um 140 Millionen Euro gekürzt. Im Gegenzug wurden die Kommunen von einigen Aufgaben befreit. Allerdings reichten die Effekte nicht aus, um die Mindereinnahmen auszugleichen. Die Kommunen sparten in Folge des Entlastungsgesetzes nur rund 50 Millionen Euro ein.

Bei einem Vergleich der Einnahmesituation von Land und Kommunen zeigte sich laut Vesper, dass das Land von 2000 bis 2004 Einnahmeverluste von 2,5 Prozent verzeichnete, die Gemeinden hingegen ein Minus von 6,4 Prozent verbuchten. Der Anteil der kommunalen Einnahmen an den Landeseinnahmen sank von knapp 44 Prozent im Jahr 2000 auf weniger als 41 Prozent im Jahr 2004.

Der Gutachter empfiehlt, den Kommunen einen Ausgleich für die Jahre 2003 und 2004 zu zahlen. Wie hoch dieser sein soll, müsse noch untersucht werden. Das vollständige Gutachten werde im April vorliegen. Finanzstaatssekretär Zeeb sagte zu, dass das Land den Kommunen einen fairen Ausgleich zahlen werde.

Die für 2006 geplante Kürzung der Gemeindezuweisungen um rund 50 Millionen Euro hält der Gutachter angesichts der steigenden kommunalen Steuereinnahmen für vertretbar. Zwischen September 2004 und 2005 hätten sich die Steuereinnahmen der Gemeinden um 100 auf 659 Millionen Euro erhöht.

Insgesamt bescheinigte der Gutachter dem Land eine erfolgreiche Haushaltspolitik, die die Ausgaben „massiv“ gesenkt habe. In den Kommunen gebe es aber noch Handlungsbedarf. Vergleiche zeigten, dass die Personalausgaben der brandenburgischen Gemeinden recht hoch seien. So gaben sie 2003 für ihr Personal 581 Euro pro Einwohner aus, der ostdeutsche Schnitt lag bei 541 Euro. ddp

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