Landesrechnungshof: SPD verteidigt Nominierung Starks

Potsdam - Stark habe zwar keine Richterbefähigung, doch habe sie die Befähigung für den höheren Dienst, betonte Baaske nach einer Sitzung der Fraktion. Zugleich gab er bekannt, dass die Wahl der Präsidentin erst im Januar im Parlament vollzogen werde.

Im Dezember solle zunächst das Rechnungshofgesetz geändert werden. Der Entwurf sehe eine Befristung der Amtszeit des Präsidenten auf zwölf Jahre vor. Bislang wurden die Präsidenten immer auf Lebenszeit gewählt. Die Neuwahl wird nötig, weil die bisherige Amtsinhaberin Gisela von der Aue als Justizsenatorin nach Berlin wechselte.

Auch SPD-Generalsekretär Klaus Ness nahm Stark gegen Kritik in Schutz. Der Landesvorstand habe sich einstimmig hinter die bisherige innenpolitische Sprecherin der Fraktion gestellt.

"Böse Provinzposse"

Die SPD hat als stärkste Fraktion im Landtag das Vorschlagsrecht für den Spitzenposten beim Rechnungshof. In der Vergangenheit war das Amt dennoch stets ausgeschrieben worden. Das ist dieses Mal nicht geplant, was von anderen Parteien und auch Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) bemängelt wurde. Grünen-Landeschef Axel Vogel hatte den Vorgang am Montag auch angesichts der "offensichtlich mangelnden Eignung" Starks als "böse Provinzposse" bezeichnet. Der Rechnungshof sei ein unabhängiges Verfassungsorgan, dessen Präsident der Landtag nach einer Ausschreibung wählen müsse.

Die Junge Union forderte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf, Stark aus dem Rennen zu nehmen. Sie sei fachlich nicht ausreichend qualifiziert, weil sie weder über einen Hochschulabschluss noch über eine Befähigung zum Richteramt verfüge. (tso/ddp)