Landesrechnungshof: Stark zieht Kandidatur offiziell zurück

Potsdam - Stark übte Kritik an Landtagspräsident Gunter Fritsch, der ebenfalls der SPD angehört. Das Präsidium habe zwei Mal Gutachten zu Rechtsfragen bei der Besetzung des Amtes in Auftrag gegeben. Passiert sei bislang nichts. Das sei nicht professionell und ein Zeichen einer "eingeschränkten Handlungsfähigkeit".

Stark war Ende November von SPD-Fraktionschef Günter Baaske für das Amt der Rechnungshof-Präsidentin vorgeschlagen worden. Sie sollte Gisela von der Aue nachfolgen, die als Justizsenatorin nach Berlin wechselte. Allerdings fehlt Stark die Befähigung für ein Richteramt. Nach Ansicht von Juristen muss die Führung des Rechnungshofes mit mindestens einem Volljuristen besetzt werden. Zwar hat der Vize-Präsident Arnulf Hülsmann diese Befähigung, doch ist er seit langem wegen möglicher falscher Reisekostenabrechnungen vom Dienst suspendiert.

Klärung der Rechtsfragen mittels Gutachten

Die SPD-Fraktion war davon ausgegangen, dass das Amt des Vize-Präsidenten dennoch als besetzt gilt. Zuletzt sollten die Rechtsfragen mit Gutachten geklärt werden. Baaske betonte, das sei auch nach dem Rückzug Starks nötig. Zugleich räumte er ein, dass die öffentliche Debatte um die Besetzung des Amtes der Fraktion und Stark geschadet habe. Daraus müsse die Fraktion lernen.

Über das weitere Verfahren zur Besetzung des Amtes wollten Fritsch und die Fraktionschefs noch am Dienstag beraten. (tso/ddp)