Brandenburg: Landesverfassungsgericht: PDS klagt gegen Reform
Die PDS-Fraktion in Potsdam ruft gegen die von der Regierung geplante Gemeindereform das Landesverfassungsgericht an. Ihr Vorsitzender Bisky wollte am Montag eine Klage auf einstweilige Anordnung einreichen.
Die PDS-Fraktion in Potsdam ruft gegen die von der Regierung geplante Gemeindereform das Landesverfassungsgericht an. Ihr Vorsitzender Bisky wollte am Montag eine Klage auf einstweilige Anordnung einreichen. Anlass ist die Zustimmung des Innenausschusses zum Regierungsentwurf für die Gemeindereform. Die Große Koalition will das Gesetz noch an diesem Mittwoch im Landtag verabschieden.
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