Landesverwaltung: Rot-Rot streicht jede fünfte Stelle

Potsdam - Brandenburgs rot-rotes Bündnis stellt sich auf eine weitere Verschärfung der Finanzlage des Landes ein: Nachdem für 2010 bereits ein Milliardendefizit erwartet wird, rechnet der amtierende Finanzminister Rainer Speer (SPD) infolge der schwarz-gelben Beschlüsse im Bund mit neuen Einnahmeausfällen von über einer Milliarde Euro für das Land bis 2014. „2010 werden es rund 75 Millionen Euro weniger sein, dann rund 200 Millionen Euro jährlich weniger“, sagte Speer am Montag dem Tagesspiegel. Dies sei nicht nur für den Haushalt ein „Riesenproblem“, es gehe um eine Umverteilung: „Die Zeche zahlt der kleine Mann“. Die neuen Zahlen belasteten die am Montag fortgesetzten Koalitionsverhandlungen. Was 200 Millionen Euro für Brandenburg bedeuten, illustrierten Teilnehmer so: 30 Millionen Euro jährlich kosten das Land die jetzt von Rot-Rot beschlossenen Verbesserungen bei den Kitas, wo der Betreuungsschlüssel auf 1 zu 6 bei den Krippen (bisher 1 : 7) und 1 zu 12 bei den Kitas (bisher 1 : 13) verringert werden soll. Den künftigen Chef des Finanzressorts, das nach den bisherigen rot-roten Abstimmungen die Linke besetzen soll, erwartet eine Herkulesaufgabe. Auch am Montag suchte die Linke weiter fieberhaft wie vergeblich auf Bundesebene und in Berlin nach einer ministrablen Kandidatin für das Schlüsselressort. Im Gespräch waren die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Gesine Lötzsch wie auch die parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann, die jedoch auf Tagesspiegel-Anfrage beide abwinkten.

Unterdessen verständigten sich die rot-roten Koalitionäre auf einen verbindlichen Fahrplan für den Stellenabbau in Brandenburg – und die langfristige Größe der Landesverwaltung. Wie SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck und Linke-Verhandlungsführerin Kerstin Kaiser mitteilten, soll es 2014 noch 45 500 Stellen, 2019 dann noch 40 000 Stellen im Landesdienst geben – jetzt sind es 52 000 Stellen. Dabei schließt die Koalition betriebsbedingte Kündigungen aus. Da sich durch altersbedingte Abgänge das Personal ohnehin auf 43 700 Stellen bis 2014 und auf 36 000 Stellen bis 2019 verringern würde, geht es im Kern darum, wo Rot-Rot neu besetzt – oder nicht. Das bleibt vage. Konkret genannt wurde lediglich, dass 1250 neue Lehrer eingestellt werden, keine Pädagogenstellen abgebaut werden. Die im Bundesvergleich günstige Schüler-Lehrer-Relation von 1 : 15,4 werde aufrechterhalten, sagte Platzeck. Bei der Polizei, wo die Sorgen besonders groß sind, würden die derzeitigen 615 Azubis der Polizeifachhochschule übernommen. „Nicht vom Tisch“ ist laut Platzeck auch eine Amtsgerichtsreform. In der Innenpolitik einigte sich Rot-Rot unter anderem darauf, die von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) eingeführte Handyortung und automatische Kennzeichenfahndung auf den Prüfstand zu stellen und eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu prüfen. Thorsten Metzner

Thorsten Metzner