Brandenburg: Linkspartei nimmt sich Platzeck vor

Potsdam - Nach Matthias Platzecks Wahl zum SPD-Bundesvorsitzenden will die Linkspartei/PDS den Ministerpräsidenten nicht mehr schonen. Bisher hatte sie sich mit Angriffen auf ihn zurückgehalten – um die strategische Perspektive auf Rot/Rot im Land zu bewahren. Nun sagte die Landtagsfraktions-Chefin der Linken, Kerstin Kaiser: „2006 wird zum Jahr der Glaubwürdigkeit von Matthias Platzeck.“ Der SPD-Bundesvorsitzende müsse sich auch an den Ergebnissen seiner Politik in Brandenburg messen lassen. Konkret nannte Kaiser die Bildungspolitik und die Arbeitsmarktpolitik, wo sich die Landesregierung mit „eigenen Programmen völlig zurückhält“. Außerdem sei die PDS gespannt, wie hart Platzeck „der Bundesregierung Paroli bietet, die immer noch am Bombodrom in Wittstock festhält“. Kaiser hielt dem Regierungschef vor, zwar oft eine allgemeine „Gemeinsamkeit“ zu beschwören, aber zugleich eine Ausgrenzung der Linkspartei zu betreiben, obwohl diese in Brandenburg von jedem dritten Wähler gewählt und 23 der 44 Landtagswahlkreise direkt gewonnen habe. „Kein einziger Vorschlag von uns wird ernsthaft diskutiert“, beklagte sich Kaiser. Heinz Vietze, parlamentarischer Geschäftsführer der Linkspartei, sekundierte: „Uns würde ja schon reichen, wenn unsere Anträge nicht abgelehnt, sondern wenigstens zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen würden“. Er hoffe zudem, dass Matthias Platzeck in diesem Jahr die Trennungsgeld-Affäre aufkläre. Das habe er vor zwei Jahren versprochen. thm

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