Brandenburg: Ministerin attackiert Medien nach Freispruch für Wärter

Potsdam - Mit ungewöhnlichen Angriffen gegen die Medien hat Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger (CDU) auf den Abschluss des Gefängniswärter- Prozesses reagiert. Er endete am Freitag mit einem Freispruch für die 13 Bediensteten der JVA Brandenburg. „Für die freigesprochenen Angeklagten wird ein Schatten bleiben“, erklärte Blechinger. „Verantwortlich dafür sind einzelne Journalisten und Presseorgane, die offenbar nicht wissen, dass die Präsumtion der Unschuld auch für sie gilt.“

Die Affäre um Misshandlungen eines Häftlings in der JVA Brandenburg, der im März 1999 hinter den Gefängnismauern verletzt wurde, hatte 2004 das RBB-Magazin „Klartext“ aufgedeckt. Die Vorwürfe waren so schwerwiegend, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen die 13 Bediensteten Ermittlungsverfahren einleitete und 2005 Anklage erhob, worüber Medien berichteten.

Den Freispruch für die 13 Bediensteten vom Vorwurf der Misshandlung eines Gefangenen begründete die Vorsitzende Richterin Anita Meybohm bei der Urteilsbegründung damit, dass sich die Tatvorwürfe nicht bestätigt hätten. Die Vierte Strafkammer folgte mit dem Urteil den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Die Nebenklage hatte dagegen die Vorwürfe der Körperverletzung im Amt und der Misshandlung eines Schutzbefohlenen bestätigt gesehen und Haftstrafen gefordert. thm