Brandenburg: Neue Ministerin der Spitzelei beschuldigt

Potsdam. Kaum hat sie ihre Ernennungsurkunde überreicht bekommen, da gerät die künftige Justizministerin Barbara Richstein (CDU) unter Beschuss. Es geht um die Zeit vor ihrem Einstieg in die Politik. Wie das Magazin „Focus“ meldet, hat ein Sachgebietsleiter der Berliner Finanzverwaltung Richstein Zeugenbeeinflussung vorgeworfen. Bei einer Sitzung eines Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses soll sie 1998 für den damaligen Finanzstaatssekretär Peter Kurth (CDU) gespitzelt haben. Der Sachgebietsleiter sagte: „Sie hat meine Aussage verfolgt und deren Inhalt dann an den vor der Tür wartenden Kurth verraten.“

In dem Ausschuss sollte geklärt werden, wie es zu den Verkaufsplänen Berlins für ein 244-Hektar-Areal in Stolpe kommen konnte. Interessent war Ex-Springreiter Alwin Schockemöhle. Nur 2,2 Millionen Mark sollte er zahlen, da die Fläche Agrarland sei. Eine Wertermittlung ergab einen Verkehrswert von 10,6 Millionen Mark. Obwohl der Verkauf platzte, wurde ein Ausschuss eingesetzt, um den Vorwurf an Kurth und die damalige Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) zu klären, sie hätten einen Vertrag zum Schaden des Landes ausgehandelt. Der Abschlussbericht konnte keine Verquickung von Käufer und Verwaltung aufzeigen, warf aber der Behörde Schlamperei vor.

Barbara Richstein war damals Anwältin in Berlin. Erst 1999 wechselte sie in die märkische Politik – ermutigt durch Peter Kurth, den sie zu ihren Freunden zählt. Die jetzt erhobenen Vorwürfe wies sie im „Focus“ als „völligen Unsinn“ zurück. Sie habe aus persönlicher Verbundenheit zu Kurth die Sitzung besucht, aber mit ihm vor dessen Aussage nicht gesprochen. Das sei, wie Kurth dem Tagesspiegel sagte, auch gar nicht möglich gewesen: Da die Ausschusssitzungen öffentlich waren, habe er, wie alle Zeugen, in einem bewachten separaten Raum auf seine Befragung warten müssen. Ariane Bemmer

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