Brandenburg: Neue Widersprüche im Fall Zimmermann

Im Untreue- und Betrugsprozess gegen en früheren Agrarminister Edwin Zimmermann (SPD) sind am Freitag etliche Widersprüche zu Tage getreten. So blieb unklar, warum mehrere Versionen des entscheidenden Schreibens zur Förderung einer Schaubäckerei in Zimmermanns Heimatort Schöna-Kolpien (Kreis Teltow-Fläming) existieren. Darin hatte das Ministerium den vorzeitigen Beginn des Projektes am 22. Januar 1997 für unbedenklich erklärt.

Nach Aussage einer Zeugin wurde das Papier jedoch drei Monate später, am 22. April, zurückdatiert. Dies sei im Beisein von Zimmermanns ebenfalls angeklagtem früheren Büro- und Referatsleiter Joachim Domeratzky geschehen. Dieser wies die Darstellung vor dem Landgericht Potsdam ebenso entschieden zurück wie ein ehemaliger Sachbearbeiter im Ministerium. Er könne die Darstellung der Frau, einer Schreibkraft im Ministerium, nicht nachvollziehen und erklären, sagte Domeratzky. Auf Nachfrage des Vorsitzenden Richters Joseph Flücken äußerte er den Verdacht, dass er durch die verschiedenen Fassungen des Schreibens in ein "schiefes Licht" gerückt werden sollte.

Zimmermann und zwei weitere Angeklagte müssen sich wegen der so genannten Backofen-Affäre verantworten, die im November 1997 zum Rücktritt des heute 53-Jährigen vom Ministeramt führte. Sie sollen Dokumente so manipuliert haben, dass fast eine halbe Million Mark an Fördergeldern unrechtmäßig an die Traditions- und Schaubäckerei auf dem Zimmermannschen Familienhof flossen. Der Prozess soll am 30. Januar enden. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.