Brandenburg: Neues Naturschutzgesetz: Reiter bekommen mehr Rechte

Berliner und Brandenburger Reitsportler können sich freuen: Ein von Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD) vorgestellter Entwurf für ein neues Naturschutzgesetz sieht vor, dass das Reiten künftig auf allen Privat- und Wirtschaftswegen in Brandenburg zugelassen werden soll. Bisher sind die Regelungen sehr restriktiv. Birthler begründete die Lockerungen damit, dass Tourismus und Reiten "ganz wichtige Entwicklungslinien" für den ländlichen Raum seien. Konflikte mit dem Naturschutz befürchtet er nicht: Gerade die Reiter seien an einer heilen Natur interessiert und könnten insofern als wortstarke Lobby für den Naturschutz angesehen werden.

Freilich laufen die Naturschützer bereits jetzt Sturm gegen die geplante Novellierung: "Wenn die Leitlinien so umgesetzt werden, stehen die Errungenschaften aus zehn Jahren fortschrittlicher Naturschutzpolitik in Brandenburg auf dem Spiel", warnten gestern die Naturschutzverbände, darunter NABU, BUND und Grüne Liga. Dabei geht es den Naturschützern weniger um die Liberalisierung der Regelungen für Reiter. Als gravierender werden die geplanten Lockerungen bei Eingriffen in Natur und Landschaft angesehen. Bisher musste bei solchen Eingriffen in Naturparks die Zustimmung der Parkverwaltungen eingeholt werden. Dies soll künftig wegfallen. NABU-Chef Johann-Joachim Seeger: "Die Landesregierung begeht Verrat an den Ideen des Nationalparkprogramms und am Schutz des Tafelsilbers der deutschen Einheit."

Auf heftige Kritik stößt auch die geplante Verlagerung von Kompetenzen des Umweltministeriums auf die Landkreise: So sollen Eingriffe in Naturschutzgebiete künftig von den Umweltämtern der Kreise anstatt vom Ministerium genehmigt werden. Die Umweltschützer sehen hierin eine Aushöhlung der bisher als besonders fortschrittlich geltenden Brandenburger Naturschutzpolitik, die die Handschrift des früheren Umweltministers Matthias Platzeck trägt. Vor Ort, so warnen die Naturschützer, sei eine unvoreingenommene Abwägung wegen des starken Einflusses lokaler Interessengruppen oft kaum möglich. Birthler hingegen argumentiert, das man vereinfachte und entbürokratisierte Verfahren sowie mehr Orts- und Bürgernähe wolle.

ma