Brandenburg: Neuwahlen: Schönbohm warnt die SPD vor rot-roten Flirts

"Ich erwarte, dass die SPD in Brandenburg endlich das Gequatsche einstellt und arbeitet. Was 2004 geschieht, entscheidet der Wähler." Es war eine ungewohnt deutliche Warnung von CDU-Landeschef Jörg Schönbohm auf dem gestrigen CDU-Kreisparteitag in der Stadt Brandenburg an der Havel, auf dem Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß mit über 90-Prozent-Mehrheit zum neuen CDUKreisvorsitzenden gewählt wurde.

Vor der Unionsbasis in der Havelstadt machte Schönbohm unmissverständlich klar, dass die ständigen rot-roten Flirts - seit der Diepgen-Abwahl in Berlin zunehmend - das bislang gute Klima in der Großen Koalition belasten könnten. Gerade hatte SPD-Vizeparteichefin Katrin Molkenthin sich in einem Interview für eine rot-rote Koalition nach der Landtagswahl 2004 ausgesprochen und führende märkische SPD-Genossen wie Parteichef Matthias Platzeck betonen oft, dass die SPD dann zwei "Optionen" habe. Hingegen verwies Schönbohm eindringlich auf die enormen Schwierigkeiten, die die Regierung zu bewältigen habe. Und die derzeit nach seinen Worten noch "zunehmen" - nicht zuletzt, weil die "Tiefe des Eisberges" beim LEG-Finanzdesaster nicht absehbar sei. Um so mehr brauche die Große Koalition im Land "Verlässlichkeit". Die SPD müsse wissen, dass Brandenburg mit der PDS nicht zukunftsfähig gemacht werden könne, so Schönbohm. Und: "Haltet mal den Mund. Tut etwas für Brandenburg. Dafür seid ihr gewählt." Auch die Fürniß-Wahl in Brandenburg an der Havel hatte einen strategischen Hintergrund für die Landespartei. Die bislang SPD-regierte Havelstadt gehört zu den drei kreisfreien Städten, in denen im Februar 2001 die Oberbürgermeister neu gewählt werden. Fürniß will bis dahin nicht nur den hoffnungslos zerstrittenen CDU-Kreisverband aus der Krise führen und fit für den Wahlkampf machen. Außerdem soll in Brandenburg ein lokales SPD-CDU-Bündnis geschmiedet werden, nachdem in Potsdam-Mittelmark und der Landeshauptstadt gerade die Zusammenarbeit beider Parteien geplatzt ist. Dass Fürniß das "lokale CDU-Wespennest" übernimmt - obwohl er mit Hennigsdorf, Lausitzring oder Chipfabrik aller Orten "Baustellen" zu betreuen hat - hat parteiintern zu Spekulationen geführt.

thm