NPD-Grundstückskauf: "Wir werden wachsam sein"

Berlin/Plattenburg - "Die Kaufverhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss", sagte Parteisprecher Thomas Salomon der "Berliner Zeitung". Einen Ort nannte er nicht. Die Immobilie liege jedoch nicht im Plattenburger Ortsteil Kleinow, sondern "zentral und verkehrsgünstig".

In Kleinow gibt es unterdessen Gerüchte um die baldige Veräußerung der 14.000 Quadratmeter großen einstigen LPG-Liegenschaft an einen geheim gehaltenen Käufer. "Die Kaufinteressenten haben sich wieder bei mir gemeldet", sagte Grundstückseigner Norbert Rothhardt. Schon Ende März könnte das Geschäft über die Bühne gehen. Die Verkaufsabsichten des 46-jährigen arbeitslosen Familienvaters hatten für Empörung gesorgt, als Anfang des Jahres bekannt geworden war, dass der Hamburger Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger angeblich das Areal erwerben wolle.

Plattenburg will Verkauf genau beobachten

Die Gemeindeverwaltung von Plattenburg will den Verkauf der einstigen LPG-Liegenschaft genau beobachten. "Wir werden sehr wachsam sein", sagte Vize-Bürgermeister Erich Hoffmann. "Wir werden uns genau erkundigen, wer die Käufer sind und was für Interessen sie haben", fügte er hinzu. Sowie sich abzeichne, dass die rechtsextreme Szene beteiligt sei, werde es mit Sicherheit neuerliche Protestaktionen geben. Bereits im Januar hatten in Kleinow mehrere hundert Menschen gegen die mögliche Einrichtung eines NPD-Schulungszentrums demonstriert.

In den Verkauf selbst könne die Gemeinde kaum eingreifen, sagte Hoffmann. "Er ist ein Privatmann und verkauft ein privates Grundstück", sagte der stellvertretende Bürgermeister. Er fügte hinzu: "Wir selber können ihm sicher das Gelände nicht abkaufen, dazu sind wir finanziell nicht in der Lage."

"Kleine rechtsextremistische Parteisekte"

Rothhardt räumte ein, mit Rieger im Oktober 2006 telefoniert zu haben. "Ich habe die Nummer auf einem Motorradklub-Treffen in Berlin zugesteckt bekommen", sagte er. Damals habe er nicht gewusst, dass es sich um Riegers Nummer handelte. Es sei bei einem Telefonat geblieben. Rieger habe darin mitgeteilt, dass er vorerst nicht interessiert sei, weil er "an einem anderen Projekt dran wäre".

Unterdessen sagte SPD-Generalsekretär Klaus Ness, die NPD in Brandenburg sei eine "eine kleine rechtsextremistische Parteisekte". "Sie versteht es aber ausgesprochen gut, ihre Bedeutung durch eine geschickte PR-Arbeit größer erscheinen zu lassen als sie ist", sagte er angesichts der Berichte, wonach die NPD eine Immobilie gefunden habe. Wenn die NPD tatsächlich in Brandenburg ein Schulungszentrum errichten will, werde die SPD jeden gewaltfreien Widerstand dagegen unterstützen. (Von Jörg Schreiber, ddp)