Brandenburg: Nur ein erster Schritt

Brandenburg lebte bisher über seine Verhältnisse. Um höchste soziale und kulturelle Standards, eine aufgeblähte Verwaltung, enorme Subventionen für nicht lebensfähige VEB und politische Prestigeprojekte nach DDRMuster bezahlen zu können, wurden in 14 Jahren Schulden von 18 Milliarden Euro gemacht. Weil diese Last das Land zu erdrücken droht, muss die neue SPD-CDU-Regierung jetzt auch von ihr selbst Versäumtes nachholen. Im neuen Doppelhaushalt 2005/2006 hat sie gegenüber 2004 Ausgaben von insgesamt rund 270 Millionen Euro gestrichen. Das ist für Brandenburger Verhältnisse viel, aber angesichts der kritischen Lage nicht genug. Denn erneut sollen 1,8 Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden – mehr als im Herbst versprochen. Immerhin hat die Regierung Prioritäten gesetzt: Alle Ressorts müssen kräftige Abstriche machen, nur die Hochschulen bleiben verschont. Die Wirtschaftsförderung wird sogar verstärkt – angesichts der wachsenden Arbeitslosigkeit eine richtige Entscheidung. Vernünftig auch, dass die konsumptiven Ausgaben eingeschränkt wurden, damit jeder fünfte Euro aus der Landeskasse in Investitionen fließen kann. Keine Alternative gibt es zum Abbau der Landes-Stellen bis 2009 um 7400 auf 50 000. Die Proteste sind unberechtigt, leistet sich Brandenburg doch nach wie vor eine deutlich größere Verwaltung als westdeutsche Flächenländer. Gewiss, die Kabinettsbeschlüsse zeugen von mehr Realitätssinn, mehr Professionalität. Doch die bisherigen Konsequenzen reichen angesichts der kritischen Lage nicht aus. Sie sind nicht mehr und nicht weniger als ein – wenn auch richtiger – Anfang

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