Brandenburg: PDS-Chef unterstützt zivilen Ungehorsam gegen Bombodrom Lothar Bisky ist für „intelligente und pfiffige Aktionen“

Wittstock. Der neue PDS-Bundeschef Lothar Bisky unterstützt Aktionen zivilen Ungehorsams gegen die Inbetriebnahme des umstrittenen Bombenabwurfplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide. Dazu hatten PDS-Politiker aus der Prignitz in einem Flugblatt aufgerufen, nachdem bekannt geworden war, dass Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) den Luft-Boden-Schießplatz bei Wittstock im Norden Brandenburgs voraussichtlich Ende des Monats genehmigen wird.

Bisky betonte gegenüber dieser Zeitung, ziviler Ungehorsam als Mittel des Widerstandes kollidiere nicht mit dem Grundgesetz. Allerdings, so der PDS-Chef, dürfe es „keine Gewalt gegen Personen und Sachen, keine Zerstörung geben“. Er sei für „intelligente und pfiffige Aktionen zivilen Ungehorsams“, um das Bombodrom zu verhindern, das die Hoffnungen vieler Menschen in der Region zerstöre. Sie hätten jahrzehntelang Bombenabwürfe der Roten Armee ertragen müssen. Inzwischen seien viele Millionen Euro in die touristische Entwicklung der Region investiert worden, so dass das Bombodrom auch wirtschaftlich unsinnig sei.

Bisky rügte scharf Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der einst als Umweltminister gegen das Bombodrom protestiert habe, jetzt aber schweige. Er sollte den Mut aufbringen, sich der SPD/PDS-Regierung in Schwerin anzuschließen, die den Bombenabwurfplatz ablehne und notfalls dagegen klagen wolle. Der rechtspolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Stefan Sarrach, warf Platzeck vor, seine Meinung wie ein Chamäleon zu wechseln, um mit niemandem zu kollidieren. Auch PDS-Landeschef Ralf Christoffers sprach sich für zivilen Ungehorsam aus, betonte jedoch, dass der Landesvorstand diese Frage bisher nicht diskutiert habe. Denkbar seien Sitzblockaden.

Michael Mara