Brandenburg: PDS gibt Widerstand gegen Flughafen auf

Potsdam – Die PDS, von neuen Umfragezahlen verwöhnt, bereitet sich zielstrebig darauf vor, nach der Landtagswahl am 19. September mitzuregieren. Dafür gibt sie sogar ihre bisherige Forderung auf, den Großflughafen Schönefeld nicht zu bauen. In einem Zehn- Punkte-Programm für die ersten hundert Tage einer neuen Landesregierung verlangen die Sozialisten lediglich eine Wirtschaftlichkeitsprüfung und ein Finanzierungskonzept für den Flughafen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte den Bau des Großflughafens jüngst als „unverhandelbar“ bezeichnet, nachdem zuvor PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann das Nein der PDS zum Flughafenausbau bekräftigt hatte.

Das Zehn-Punkte-Programm, das Enkelmann und PDS-Landeschef Ralf Christoffers am Dienstag präsentierten, trägt den Titel „Was die neue Landesregierung sofort anpacken muss“. Und es listet die Bedingungen der PDS für ein mögliches rot-rotes Regierungsbündnis auf: „Ziel ist es, diese zehn Punkte in Koalitionsverhandlungen durchzusetzen“, so Enkelmann.

Der heikelste Punkt dabei: Die Sozialisten fordern eine Bundesratsinitiative Brandenburgs, um Hartz IV zu stoppen. Christoffers schränkte jedoch noch auf der Pressekonferenz ein, dass die PDS auch mit Nachbesserungen zufrieden wäre, wie inzwischen ja auch SPD-Regierungschef Matthias Platzeck fordere.

Auch die anderen acht Punkte des Sofort-Programms dürften für die SPD unproblematisch sein. In der Bildungspolitik will die PDS durchsetzen, dass weniger Schulen geschlossen werden, in dem man kleinere Klassen zulässt. Die Elternbeiträge für den Schulbus, die seit kurzem erhoben werden, sollen wieder abgeschafft werden. Außerdem sollen – das ist auch ein Ziel der SPD – Gesamt- und Realschulen zu Sekundarschulen zusammengeführt werden.

Den Vorwurf der Nichtfinanzierbarkeit dieser und anderer Wahlforderungen der PDS wies Christoffers zurück: Zum Beispiel könnten finanzielle Spielräume für soziale Umschichtungen in Millionenhöhe durch Reorganisation und Straffung der Wirtschaftsförderung gewonnen werden. Für eine begrenzte Zeit allerdings müsse die Nettokreditaufnahme erhöht werden, betont der PDS-Chef, der mit Finanzexperten der rot-roten Regierung in Mecklenburg-Vorpommern den Brandenburger Haushalt untersucht hat. Anders sei die Kofinanzierung von Bundes- und EU-Programmen nicht zu sichern.

Weitere Forderungen der PDS: Die neue Regierung müsse „formelle Verhandlungen“ mit dem Berliner Senat über eine gemeinsame Hochschulplanung aufnehmen. Durch ein „Vergabegesetz“ sollen örtliche und regionale Unternehmen besser von öffentlichen Aufträgen profitieren. Ebenso unproblematisch für die SPD dürfte die Einrichtung einer Härtefallkommission für Asyl-Schicksale sein, die Regierungschef Platzeck bereits angekündigt hat. Ein solches Gremium war bisher am Widerstand von CDU-Parteichef und Innenminister Jörg Schönbohm gescheitert.

Keine Schwierigkeiten dürfte die SPD auch mit der von der PDS geforderten Überprüfung der Polizeireform und der Neuregelung der Trennungsgelder und Politikerbezüge haben. So soll das umstrittene Überbrückungsgeld für Hinterbliebene von Abgeordneten „mit sofortiger Wirkung abgeschafft“ werden.

Michael Mara