Brandenburg: PDS sticht CDU in den Rathäusern aus

Die PDS hat ein wichtiges politisches Ziel erreicht: Nach Abschluss der ersten Etappe der Bürgermeisterwahlen ist sie zweitstärkste politische Kraft in den Rathäusern der größeren Städte. Sie hat der SPD fünf Rathäuser abgenommen und die CDU erstmals in der Zahl der Bürgermeister überholt. Landeschef Ralf Christoffers sprach von einem "kommunalpolitischen Durchbruch", während SPD-Landeschef Matthias Platzeck "schmerzhafte Verluste" seiner Partei eingestand: So seien die Rathäuser in der Kreisstadt Prenzlau und im Speckgürtel-Zentrum Königs Wusterhausen an die PDS gefallen.

Von den 43 hauptamtlichen Bürgermeistern, die in der ersten Runde gewählt wurden, stellt die SPD jetzt nur noch 16 (bisher 21), gefolgt von der PDS mit sieben (bisher zwei), der FDP mit sechs (bisher fünf) und der CDU mit fünf (bisher sieben). Weitere acht gewählte Bürgermeister sind Einzelbewerber, ein weiterer ist zwar SPD-Mitglied, trat aber nach einem Zerwürfnis mit der örtlichen Partei für eine Wählergruppe an. Nach ihrem Wahlerfolg in der ersten Runde rechnet sich die PDS gute Chancen aus, in der zweiten Runde, die am 24. Februar beginnt, weitere Rathäuser zu erobern, so in der früheren NVA-Hochburg Strausberg und in der problembeladenen Industriestadt Rathenow.Bisher stellt sie in keiner der 23 Städte, in denen noch gewählt wird - darunter Cottbus, Brandenburg (Havel) und Frankfurt (Oder) - den Bürgermeister. Ins Visier genommen hat die PDS Frankfurt, wo der PDS-Funktionär und ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter Axel Henschke als Bewerber für ein Wählerbündnis antritt.

Über die Ursachen des Erfolgs der PDS gehen die Meinungen auseinander: SPD-Landeschef Platzeck ist sich mit seinem PDS-Kollegen Ralf Christoffers zwar darin einig, dass es sich um "ausgeprägte Persönlichkeitswahlen" handelt. Doch hätten nicht alle SPD-Bewerber einen "professionellen Wahlkampf" geführt. Insofern sei das jetztige Ergebnis ein Warnsignal für die kommende Etappe. "Nicht überall hat man die Realitäten wahrgenommen." Möglicherweise, so Platzeck, habe sich auch eine gewisse Unzufriedenheit mit der schwierigen finanziellen Situation in den Kommunen ausgewirkt: Die SPD trage lange Verantwortungung auf Landes- und Kommunalebene.

SPD-Landesgesgeschäftsführer Klaus Ness verweist darauf, dass die PDS auch von der geringen Wahlbeteiligung (Durchschnitt 44,4 Prozent) profitiert habe: Sie habe ihre Wähler am besten mobilisieren können. Hingegen spiegelt das Wahlergebnis für die PDS vor allem "die wachsende Normalität des Umgangs mit der PDS" wider. Es zeige sich, so Landeschef Christoffers, dass der Stellenwert der PDS auch auf kommunalpolitischer Ebene wachse. Das Klima habe sich für die PDS verbessert, betont auch Wahlleiter Heinz Vietze. Er sieht jetzt die Behauptung endgültig ad absurdum geführt, dass die PDS ein "Investorenschreck" sei. Es schade der SPD, dass er sich deutlich von der PDS distanztiert und der Schönbohm-CDU zugewandt habe.

Vor diesem Hintergrund fällt aus Sicht der PDS heraus, dass die SPD im Kreis DahmeSpreewald nach dem bisherigen Wahlgang keinen einzigen Bürgermeister mehr stellt: Zu vier Bürgermeistern von der PDS kommen einer von der CDU und drei als Einzelbewerber Angetretene hinzu. Dies bringe, so PDS-Wahlkampfleiter Vietze, "eine völlig neue Konstellation für die Bundestagswahl". Auffallend auch, dass die PDS auch in jenen Städten, in denen sie keinen Bürgermeister durchgebracht hat, deutliche Stimmenzugewinne registrieren kann.

Michael Mara