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Personal: Land will zusätzlich 2700 Stellen streichen

Brandenburgs Landesregierung will offenbar weit mehr Stellen in der Verwaltung streichen, als bislang geplant. Zusätzlich zu dem bis 2010 vorgesehenen Abbau von 5000 Stellen sollen bis 2012 weitere 2700 Arbeitsplätze wegfallen.

Potsdam - Es solle möglichst frühzeitig das Ziel erreichet werden, den Stellenbestand des Landes auf 45.000 zu senken, berichtet die Zeitung "Potsdamer Neueste Nachrichten" unter Berufung auf ein Schreiben des Finanzministeriums.

Zum 1. Januar 2007 gab es den Angaben zufolge noch 54.598 Personalstellen in der Landesverwaltung. Die Zahl sollte bis 2010, wenn die Sozialtarifverträge auslaufen, auf 49.367 reduziert werden. In die neuen Planungen seien die Lehrer ausdrücklich nicht einbezogen. Kürzungen in diesem Bereich sollten gesondert verhandelt werden.

Betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen

Die zusätzlichen Stellenstreichungen begründet das Finanzministerium dem Bericht zufolge mit der weiter angespannten Haushaltslage. Ohne die Kürzungen könne die jährliche Deckungslücke in Höhe von rund 300 Millionen Euro nicht geschlossen werden. Da der Personalabbau möglicherweise nicht über Altersabgänge und Fluktuation erreichbar ist, werden auch betriebsbedingte Kündigungen erwogen.

In dem Rundschreiben an alle Ministerien beziffern die Haushälter die Stellen, die wegfallen könnten, auf 12.134. Die stärksten Reduzierungen sind für die Hochschulen, die Forstverwaltung, das Straßenwesen, die Polizei und die Gerichte ausgewiesen. In der kommenden Woche soll ein erster Entwurf für die Personalbedarfsplanung 2011/12 vorgelegt werden. (tso/ddp)

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